Vor­zei­ti­ge Wie­derer­tei­lung Fahrerlaubnis

Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis ist mei­ner Ein­schät­zung nach – neben der Frei­heits­stra­fe – die emp­find­lichs­te Sank­ti­on, mit wel­cher der Staat auf das Fehl­ver­hal­ten sei­nes Bür­gers reagiert. Im Gegen­satz zum Fahr­ver­bot gem. § 44 StGB han­delt es sich zudem um eine beson­ders kos­ten­in­ten­si­ve Sank­ti­on, weil der Füh­rer­schein neu erwor­ben wer­den muss, wäh­rend er nach Ablauf des Fahr­ver­bots gem. § 44 StGB dem Ver­ur­teil­ten wie­der zurück­ge­ge­ben wird.

Allei­ne im Jahr 2014 wur­de die Maß­re­gel der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt in 90.000 Fäl­len ange­wen­det. Gleich­zei­tig bestimmt das Gericht im Fal­le der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69a StGB einen Zeit­raum, in wel­chem die Füh­rer­schein­be­hör­de dem Ver­ur­teil­ten kei­ne neue Fahr­erlaub­nis ertei­len darf.

Beson­ders miss­lich ist es für den Betrof­fe­nen, wenn ihm die Fahr­erlaub­nis bereits zuvor vor­läu­fig gem.  § 111a StPO ent­zo­gen oder der Füh­rer­schein gem. § 94 StPO beschlag­nahmt wur­de und er erst eini­ge Mona­te spä­ter einen Straf­be­fehl mit der end­gül­ti­gen Anord­nung der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis erhält. Die Sperr­frist für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis beginnt gem. § 69a Abs. 5 StGB näm­lich erst mit Rechts­kraft des Urteils.

Grund­sätz­lich soll­ten Sie bereits bei der ers­ten Kon­fron­ta­ti­on mit den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den einen ver­sier­ten Straf­ver­tei­di­ger beauf­tra­gen. Haben Sie es unter­las­sen, ist die­ses aber spä­tes­tens mit Rechts­kraft des Urteils drin­gendst zu emp­feh­len. Nur so lässt sich sicher­stel­len, dass Sie kei­ne wert­vol­le Zeit bei der Wie­der­erlan­gung der Fahr­erlaub­nis ver­strei­chen las­sen. Eine sei­tens der Betrof­fe­nen oft­mals ver­nach­läs­sig­te Mög­lich­keit ist die Sperr­frist­ver­kür­zung gem. § 69a Abs. 7 StGB. Dort heißt es:

7) Ergibt sich Grund zu der Annah­me, dass der Täter zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht mehr unge­eig­net ist, so kann das Gericht die Sper­re vor­zei­tig auf­he­ben. Die Auf­he­bung ist frü­hes­tens zuläs­sig, wenn die Sper­re drei Mona­te, in den Fäl­len des Absat­zes 3 ein Jahr gedau­ert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gel­ten entsprechend.

Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um ist also die Fra­ge nach der wei­ter­hin bestehen­den Unge­eig­net­heit für den Stra­ßen­ver­kehr. Es ist mei­ne Auf­ga­be, Ihnen die weg­wei­sen­den Schrit­te und Mög­lich­kei­ten auf­zu­zei­gen, um der zuvor durch das Gericht fest­ge­stell­ten Unge­eig­net­heit ent­ge­gen­zu­tre­ten. Befol­gen Sie die­se, kann ich noch vor Ablauf der gericht­lich ange­ord­ne­ten Sperr­frist (in der Regel kurz vor Ablauf von drei Mona­ten) einen Antrag auf vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der fest­ge­setz­ten Sper­re für die Wie­derer­tei­lung stellen.

WICH­TIG: Auch eine lebens­lan­ge Sper­re kann auf­ge­ho­ben wer­den (Cel­le BA 09, 101, Düs­sel­dorf NZV 91, 477) und selbst rück­fäl­li­ge Alko­hol­tä­ter kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­kür­zung der Sperr­frist erfül­len (OLG Düs­sel­dorf VRS 66, 347).

Indi­zi­en für einen Fort­fall des Eig­nungs­man­gels sind u.a.:

  • Teil­nah­me an einer Ver­kehrsthe­ra­pie (LG Hof NZV 01, 91; AG Lüding­hau­sen NZV 08, 530)

  • Teil­nah­me an einem Nach­schu­lungs­kurs für alko­hol­auf­fäl­li­ge Kraft­fah­rer (LG Köln DAR 05, 702, LG Leip­zig NZV 10, 105)

  • Wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen haben einen Wan­del beim Betrof­fe­nen bewirkt und den Eig­nungs­man­gel beho­ben (Jena VRS 108 361, Koblenz BA 86, 156)

  • Teil­nah­me an einer Nach­schu­lung (OLG Düs­sel­dorf NZV 1991, 477)

Ins­be­son­de­re macht die vom Gesetz­ge­ber in § 69a Abs. 7 StGB ver­wen­de­te For­mu­lie­rung „Grund zur Annah­me“ aber deut­lich, dass kei­ne rich­ter­li­che Gewiss­heit dafür not­wen­dig, dass der Betrof­fe­ne mitt­ler­wei­le wie­der für den Stra­ßen­ver­kehr geeig­net ist. Es reicht aus, wenn die Ein­be­zie­hung der neu­en Tat­sa­chen in die Gesamt­wür­di­gung (vgl. Koblenz BA 86, 154) die Teil­nah­me des Ver­ur­teil­ten am Kraft­ver­kehr ver­ant­wort­bar erschei­nen lässt (Hent­schel TFF Rz. 792; Ban­de­mer NZV 91, 300). Beschließt das Gericht nun die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Sper­re für die Wie­derer­tei­lung der Fahr­erlaub­nis, liegt es an Ihnen, der Füh­rer­schein­be­hör­de die erfor­der­li­chen Unter­la­gen und Doku­men­te für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis schnellst­mög­lich zur Ver­fü­gung zu stellen.

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