Straf­be­fehl

In § 407 StPO heißt es:

(1) Im Ver­fah­ren vor dem Straf­rich­ter und im Ver­fah­ren, das zur Zustän­dig­keit des Schöf­fen­ge­richts gehört, kön­nen bei Ver­ge­hen auf schrift­li­chen Antrag der Staats­an­walt­schaft die Rechts­fol­gen der Tat durch schrift­li­chen Straf­be­fehl ohne Haupt­ver­hand­lung fest­ge­setzt wer­den. Die Staats­an­walt­schaft stellt die­sen Antrag, wenn sie nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen eine Haupt­ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich erach­tet. Der Antrag ist auf bestimm­te Rechts­fol­gen zu rich­ten. Durch ihn wird die öffent­li­che Kla­ge erhoben.
(2) Durch Straf­be­fehl dür­fen nur die fol­gen­den Rechts­fol­gen der Tat, allein oder neben­ein­an­der, fest­ge­setzt werden:
1. Geld­stra­fe, Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt, Fahr­ver­bot, Ein­zie­hung, Ver­nich­tung, Unbrauch­bar­ma­chung, Bekannt­ga­be der Ver­ur­tei­lung und Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Personenvereinigung,
2. Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis, bei der die Sper­re nicht mehr als zwei Jah­re beträgt
2a. Ver­bot des Hal­tens oder Betreu­ens von sowie des Han­dels oder des sons­ti­gen berufs­mä­ßi­gen Umgangs mit Tie­ren jeder oder einer bestimm­ten Art für die Dau­er von einem Jahr bis zu drei Jah­ren sowie
3. Abse­hen von Strafe.
Hat der Ange­schul­dig­te einen Ver­tei­di­ger, so kann auch Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr fest­ge­setzt wer­den, wenn deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird.
(3) Der vor­he­ri­gen Anhö­rung des Ange­schul­dig­ten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

Im Klar­text bedeu­tet dies Folgendes:
Auf ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft erlässt der Rich­ter – ohne, dass der Ange­klag­te die Mög­lich­keit hat, sich zu ver­tei­di­gen – allein nach Prü­fung des Inhalts der Ver­fah­rens­ak­te einen Straf­be­fehl mit einer Tat­sa­chen- und Schuld­fest­stel­lung. Rechts­fol­ge des Straf­be­fehls ist in den meis­ten Fäl­len eine Geld­stra­fe bis zu der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Höhe (§§ 40 Abs. 1 S. 2, 54 Abs. 2 S. 2 StGB). Mög­lich ist, wie Absatz 2 der Norm zeigt, aber auch die Ver­hän­gung von Fahr­ver­bo­ten etc.. Erwäh­nens­wert ist, dass die Ersatz­frei­heits­stra­fe (§ 43 StGB) kraft Geset­zes ein­tritt, so dass sie im Straf­be­fehl nicht erwähnt wird.

Es erfolgt also nicht – wie grund­sätz­lich erfor­der­lich – eine Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts auf­grund einer Haupt­ver­hand­lung. Aus­rei­chend ist näm­lich ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht, den das Gericht aus der Wür­di­gung der Ver­fah­rens­ak­te schöpft. Der das deut­sche Straf­ver­fah­rens­recht prä­gen­de Münd­lich­keits­grund­satz wird dabei völ­lig außen vor­ge­las­sen. Das ver­wun­dert – denn Art. 6 Abs. 1 EMRK garan­tiert, dass eine straf­recht­li­che Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt und das Urteil öffent­lich ver­kün­det wird. Der Ange­klag­te hat jedoch das Recht, die Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung durch recht­zei­ti­ge Ein­le­gung eines Ein­spruchs nach § 410 Abs. 1 StPO zu erzwingen.

Straf­be­feh­le, wel­che mein Büro bis­lang beschäf­tigt haben, beinhal­te­ten u.a. fol­gen­de Vor­wür­fe: Kör­per­ver­let­zung, Erschlei­chen von Leis­tun­gen, Unfall­flucht, Nöti­gung, Straf­ver­ei­te­lung, Dieb­stahl, Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te und Trun­ken­heit im Verkehr.

Die Pra­xis zeigt, dass sich der Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl in den über­wie­gen­den Fäl­len lohnt. Der Straf­be­fehl soll der Ent­las­tung der Gerich­te die­nen. Aller­dings zeigt sich in vie­len Fäl­len, dass Staats­an­wäl­te und Amts­rich­ter bei ihrer Moti­va­ti­on, sich selbst und Ihnen eine müh­se­li­ge Haupt­ver­hand­lung zu erspa­ren, den Blick für das Wesent­li­che ver­lie­ren und vor­schnell eine Ent­schei­dung treffen.
In vie­len Fäl­len haben wir die Mög­lich­keit eine Kor­rek­tur der Tages­sät­ze bzw. Tages­satz­hö­he, eine Ein­stel­lung mit bzw. ohne Auf­la­ge oder gar einen Frei­spruch zu erzie­len. Den­noch ist davon abzu­ra­ten, einen Ein­spruch ohne vor­he­ri­ge anwalt­li­che Bera­tung ein­zu­le­gen. Ger­ne bera­te ich Sie hier­zu in einem per­sön­li­chen Gespräch.

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