Steu­er­hin­ter­zie­hung

Das The­ma Steu­er­hin­ter­zie­hung hat die Öffent­lich­keit durch die media­le Bericht­erstat­tung in den letz­ten Jah­ren auf­hor­chen las­sen. Wur­de sie doch von vie­len bis dato als Kava­liers­de­likt defi­niert, stieg die Empö­rung über die mut­maß­lich hin­ter­zo­ge­nen Sum­men von Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens ins unermessliche.

Auch die Pra­xis zeigt, dass der sog. Steu­er­be­trü­ger von der Jus­tiz nicht mit Samt­hand­schu­hen behan­delt wird. Die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft auf­grund von Ver­dunk­lung- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist kei­ne Sel­ten­heit mehr.

Das Steu­er­straf­recht ist ein hoch­kom­ple­xes Rechts­ge­biet. Die Ver­tei­di­gung die­ses Vor­wurfs erfor­dert in vie­len Fäl­len eine inter­dis­zi­pli­nä­re Zusam­men­ar­beit.  Das bedeu­tet, dass Ihr Man­dat bei Bedarf von mir gemein­sam mit einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei bear­bei­tet wer­den kann.  Denn die Steu­er­hin­ter­zie­hung ist in § 370 AO als sog. Blan­kett­ge­setz aus­ge­stal­tet. Als Blan­kett­ge­set­ze wer­den sol­che Nor­men bezeich­net, die sel­ber unvoll­stän­dig sind und durch ande­re Vor­schrif­ten als Aus­fül­lungs­nor­men ergänzt wer­den, so dass erst die Grund­norm und die­se Aus­fül­lungs­nor­men gemein­sam das voll­stän­di­ge Straf­ge­setz erge­ben. Die Steu­er­hin­ter­zie­hung setzt in § 370 AO das Bestehen eines Steu­er­an­spruchs des Staa­tes vor­aus. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Steu­er­an­spruch aber vor­liegt, ergibt sich aus den Steu­er­ge­set­zen und genau auf die­se zielt der Blan­kett­ver­weis in § 370 AO ab. Wei­ter­hin wird durch die Geset­zes­for­mu­lie­rung „und dadurch Steu­ern ver­kürzt“ der Ver­weis auf die mate­ri­el­len Steu­er­ge­set­ze bestimmt, die auf­grund die­ses Ver­wei­ses nun zum Teil des straf­recht­li­chen Tat­be­stands werden.

Dadurch wird deut­lich, dass das Steu­er­straf­recht die Schnitt­men­ge bil­det zwi­schen völ­lig gegen­sätz­li­chen und den­noch kom­ple­men­tä­ren Rechts­ge­bie­ten: mate­ri­el­les Straf­recht, mate­ri­el­les Steu­er­recht, steu­er­li­ches Ver­fah­rens­recht und Strafprozessrecht.

Den­noch ist das Steu­er­straf­recht letzt­lich immer Straf­recht und wird nicht dadurch zum Steu­er­recht, dass es steu­er­recht­li­che Nor­men ein­be­zieht. Dies ergibt sich unmit­tel­bar aus der Rege­lung des § 369 Abs. 2 AO, der aus­drück­lich die Gül­tig­keit der all­ge­mei­nen Geset­ze über das Straf­recht anord­net, soweit die (beson­de­ren) Straf­vor­schrif­ten der Steu­er­ge­set­ze nichts Abwei­chen­des bestimmen.

Zwi­schen Steu­er- und Steu­er­straf­recht bestehen zeit­gleich sowohl enge Ver­zah­nun­gen als auch erheb­li­che Gegen­sät­ze. Das Gebiet des Steu­er­straf­rechts ist bedau­er­li­cher­wei­se immer noch Rand­be­reich sowohl in der Aus­bil­dung der Rechts- als auch der Steu­er­wis­sen­schaf­ten. Der Steu­er­be­ra­ter allei­ne ist damit auf­grund sei­ner klas­si­schen Aus­bil­dung nicht ohne wei­te­res in der Lage, sei­ne in § 392 Abs. 1 AO for­mu­lier­te Vor­be­halts­auf­ga­be als Ver­tei­di­ger in Steu­er­straf­sa­chen zu erfül­len, wes­we­gen auch drin­gendst davon abzu­ra­ten ist, den Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung allei­ne mit einem Steu­er­be­ra­ter zu verteidigen.

Ziel und Auf­ga­be der Ver­tei­di­gung gegen den Vor­wurf einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ist es, unter recht­li­chem Blick­win­kel, ent­spre­chend dem Ver­ständ­nis des § 137 StPO, dem Beschul­dig­ten umfas­send Bei­stand zu leis­ten. Der Ver­tei­di­ger muss sei­nen Man­dan­ten umfas­send bera­ten, die erfor­der­li­che Auf­klä­rung der Sache beglei­ten, die zu Guns­ten des Man­dan­ten spre­chen­den Argu­men­te her­aus­ar­bei­ten, auf die Ein­hal­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ach­ten und all dies vor dem Hin­ter­grund des mate­ri­el­len Straf­rechts wür­di­gen. Die dem Ver­tei­di­ger zuste­hen­den Instru­men­ta­ri­en sind zunächst die Auf­be­rei­tung des Sach­ver­hal­tes unter allen denk­ba­ren Kri­te­ri­en, die Ana­ly­se der unter­schied­li­chen Rechts­nor­men und sodann die mit ver­schie­de­nen Per­so­nen geführ­ten infor­mel­len und for­mel­len Ver­hand­lun­gen, die Nut­zung straf­pro­zes­sua­ler Instru­men­te im Rah­men der even­tu­ell statt­fin­den­den Haupt­ver­hand­lung und schließ­lich die Nut­zung bestehen­der recht­li­cher Optio­nen zur Opti­mie­rung der Steuerlast.

Die Auf­ga­be des Straf­ver­tei­di­gers kann ohne Detail­kennt­nis­se der ver­schie­de­nen Berei­che nicht erfüllt wer­den. Die spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on der Besteue­rung ein­schließ­lich der Inter­de­pen­denz der Steu­er­ar­ten, die Fol­gen der Ände­rung ein­zel­ner Para­me­ter, die Berück­sich­ti­gung mög­li­cher­wei­se ent­las­ten­der Fol­ge­än­de­run­gen auf­grund von Vor­wür­fen der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne und die Ana­ly­se der Wir­kun­gen straf­pro­zes­sua­ler Beweis­grund­sät­ze des § 261 StPO u.ä. müs­sen bei der Ver­tei­di­gung im Steu­er­straf­recht beherrscht wer­den. Der Straf­ver­tei­di­ger kann ohne sol­che Detail­kennt­nis­se weder die Unschuld eines Beschul­dig­ten bzw. eines Beklag­ten her­aus­ar­bei­ten noch die steu­er­li­chen Aspek­te opti­mie­ren oder die straf­recht­li­chen Neben­fol­gen posi­tiv beeinflussen.

Die emi­nen­te Rele­vanz der Höhe (und der Ermitt­lung) des vor­ge­wor­fe­nen Hin­ter­zie­hungs­be­tra­ges lässt sich nicht häu­fig genug her­vor­he­ben. Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag ist letzt­end­lich der zen­tra­le Angel­punkt im Steu­er­straf­recht, um den sich (in unter­schied­li­chen Abgren­zun­gen zeit­li­cher und sach­li­cher Art) sowohl im Straf­ver­fah­ren als auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren unter viel­fäl­ti­gen Aspek­ten alles dreht. Nichts kann die Gegen­sät­ze zwi­schen den ver­schie­de­nen Berei­chen der Ver­fah­ren so auf­zei­gen wie die­ser Betrag.

Die Rol­le des Hinterziehungsbetrages

  • Die Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­trags ent­schei­det dar­über, ob bestimm­te Tei­le des Straf­ver­fah­rens wegen Gering­fü­gig­keit oder aber aus Oppor­tu­ni­täts­grün­den ein­ge­stellt wer­den können.

  • Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag indi­ziert Art und Höhe der Sanktion.

  • Stich­wort Selbstanzeige

  • Die Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­trags ent­schei­det dar­über, ob und bis zu wel­chem Betrag die Fest­set­zungs­frist ver­län­gert wer­den kann.

  • An sei­ne Höhe knüpft sich die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen an. Aus­ge­hend vom Tat­er­folg ist letzt­end­lich auf die Höhe des Betrags abzu­stel­len, wobei die­ser Betrag um die Wir­kung des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots berei­nigt wird.

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