Revi­si­on

In kei­nem ande­ren Rechts­ge­biet tref­fen die Fol­gen eines nach­tei­li­gen Urteils den ver­ur­tei­len Ange­klag­ten so schwer wie im Straf­recht. Immer­hin kennt das deut­sche Straf­recht neben Maß­re­geln der Bes­se­rung & Siche­rung und Neben­fol­gen ohne Straf­cha­rak­ter die sog. Haupt­stra­fe (Frei­heits­stra­fe, Geld­stra­fe, Jugend­stra­fe), die Neben­stra­fe und die Wehr­stra­fe als Fol­ge eines rich­ter­li­chen Schuld­spru­ches. Dabei han­delt es sich um Sank­tio­nen, wel­che für den Täter ein ganz beson­de­res emp­find­li­ches Übel dar­stel­len sol­len. Eine nicht ganz unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­len hier­bei auch der Ver­gel­tungs­ge­dan­ke sowie die Spe­zi­al- und Generalprävention.

Obwohl sich der ver­ur­teil­te Ange­klag­te durch eine ver­häng­te Geld­stra­fe selbst­ver­ständ­lich mehr als nur uner­heb­lich beein­träch­tigt fühlt (immer­hin kann die­se bis zu 10,8 Mil­lio­nen EUR betra­gen; 360 Tages­sät­ze x 30.000 EUR), stellt die Frei­heits­stra­fe doch die emp­find­lichs­te Sank­ti­on dar. Dies ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund einer wohl­mög­lich bereits län­ger andau­ern­den Untersuchungshaft.

Rechts­mit­tel gegen ein belas­ten­des straf­recht­li­ches Urteil sind die Beru­fung und die Revi­si­on. Die Beru­fung ist aller­dings nur gegen Urtei­le des Amts­ge­richts (§ 312 StPO) das statt­haf­te Rechts­mit­tel. Die Revi­si­on kann hin­ge­gen sowohl gegen Urtei­le des Amts­ge­richts (Sprung­re­vi­si­on § 335 StPO) als auch gegen Urtei­le von Land- und Ober­lan­des­ge­richt (§ 333 StPO) ein­ge­legt werden.

Daher bleibt es bei ganz erheb­li­chen Vor­wür­fen oft bei nur bei einer ein­zi­gen gericht­li­chen Über­prü­fung des Ankla­ge­vor­wurfs, was zu einer intui­tiv gefühl­ten Unge­rech­tig­keit führt: Wäh­rend der „Schwarz­fah­rer“ aus­ge­hend vom Straf­be­fehl vier Ver­su­che hat, um das Urteil zu kor­ri­gie­ren (Straf­be­fehl, Ein­spruch und Ver­hand­lung beim Amts­rich­ter, Beru­fungs­in­stanz bei der klei­nen Straf­kam­mer des Land­ge­richts, Ober­lan­des­ge­richt als Revi­si­ons­in­stanz), bleibt dem mut­maß­li­chen „Wirt­schafts­straf­tä­ter“ (oder eben auch dem Mör­der und Ver­ge­wal­ti­ger) nach der Haupt­ver­hand­lung beim Land­ge­richt nur der Bun­des­ge­richts­hof als Korrekturinstanz.

Hin­zu kommt, dass der Prü­fungs­maß­stab des Revi­si­ons­ge­richts äußerst begrenzt ist. Die Ein­le­gung der Revi­si­on führt nicht zu einer neu­en Tat­sa­chen­in­stanz, in wel­cher etwa die Beweis­mit­tel erneut erho­ben und gewür­digt wer­den. Die Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts beschränkt sich auf die Unter­su­chung auf Rechts­feh­ler. Rechts­feh­ler kön­nen im Kern aus zwei Grün­den vor­lie­gen.  Ent­we­der, weil das Ver­fah­ren nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wur­de und dem Gericht daher Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen sind oder weil das Straf­ge­setz­buch nicht recht­lich kor­rekt ange­wandt wor­den ist (Sach­rü­ge = Über­prü­fung des Urteils auf mate­ri­el­le Rechtsfehler).

Gene­rell muss man wis­sen, dass nur ein ver­schwin­dend gerin­ger Teil der ein­ge­leg­ten Revi­sio­nen tat­säch­lich Erfolg hat. Es ver­wun­dert nicht, dass selbst die juris­ti­sche Fach­li­te­ra­tur mitt­ler­wei­le von der  „Revi­si­ons­lot­te­rie“ spricht. Und dies ange­sichts des Erns­tes und der Bedeu­tung der Revi­si­on als letz­te Hoff­nung des Ange­klag­ten und der damit unmit­tel­bar ein­her­ge­hen­den frei­heits­grund­recht­li­chen Bedeu­tung der Revision.

Revi­si­ons­recht ist zudem Rich­ter­recht; d.h. sie ist gera­de­zu in allen Fra­gen geprägt durch die Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen des BGH.

In § 337 StPO heißt es:

(1) Die Revi­si­on kann nur dar­auf gestützt wer­den, daß das Urteil auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beruhe.

Im Ergeb­nis bedeu­tet das, dass ich als Revi­si­ons­ver­tei­di­ger Sie dar­über auf­zu­klä­ren habe, dass wir, auch wenn Sie objek­tiv unschul­dig sind, in der Revi­si­on gera­de nicht vor­tra­gen kön­nen, dass „mein Man­dant es doch nicht gewe­sen ist“.

Erfor­der­lich ist eine detail­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den sei­tens des Gerichts getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und der Fra­ge, ob die­se Fest­stel­lun­gen auch tat­säch­lich den Schuld­spruch begrün­den. Wei­ter­hin muss das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll auf „Herz und Nie­ren“ im Hin­blick auf die Fra­ge, ob Ver­fah­rens­ver­stö­ße vor­lie­gen, geprüft werden.

All dies soll Sie den­noch nicht davon abhal­ten, einen ver­sier­ten Revi­si­ons­ver­tei­di­ger mit der Wahr­neh­mung Ihrer Inter­es­sen zu beauf­tra­gen. Ich erach­te es demun­ge­ach­tet als mei­ne Pflicht, Sie über Chan­cen und Erfolgs­aus­sich­ten der Revi­si­on im All­ge­mei­nen aufzuklären.

Der Ver­tei­di­ger hat eine Woche Zeit (ab der münd­li­chen Ver­kün­dung) gegen das Urteil Revi­si­on ein­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist läuft erst dann, wenn die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung zuge­stellt wur­de. Ab dem Zeit­punkt der Zustel­lung der Urteils­grün­de läuft eine wei­te­re Frist von einem Monat zur Begrün­dung der Revi­si­on. Inner­halb die­ser Zeit muss der Ver­tei­di­ger dann alle Ver­fah­rens­rü­gen vor­tra­gen, also alles, was er im Hin­blick auf eine Rechts­feh­ler­haf­tig­keit des Ver­fah­rens bean­stan­det. Zu dem Punkt, dass das Straf­ge­setz­buch nicht kor­rekt ange­wandt wor­den ist, also zum Bei­spiel rechts­feh­ler­haft Raub anstatt Dieb­stahl ange­nom­men wor­den ist, kann er auch spä­ter noch vortragen.

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