Bundesverfassungsgericht: Rechtswidrigkeit einer körperlichen Durchsuchung in der JVA Inhaftierte sind nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Durch körperliche Durchsuchungen wird oft auch in ihre Intimsphäre eingegriffen. Dies betrifft Grundrechte der Betroffenen im besonderen Maße und muss daher gut begründet werden. Dass dafür die Verwendung eines bloßen Formblattes durch die Justizvollzugsanstalt nicht ausreicht, hat [...]

Landgericht Halle: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Nach dem Weihnachtsmarkt schnell mit dem E-Scooter nach Hause fahren — je nachdem wie viele Tassen Glühwein schon getrunken wurden, ist das nicht immer eine gute Idee. Denn wer betrunken mit dem E-Scooter fährt, kann sich strafbar machen. Es drohen Geld- bis hin zu [...]

Bundesverfassungsgericht: Die Bezeichnung als „Trulla“ ist nicht unbedingt eine Beleidigung Bei einer Anklage wegen Beleidigung muss das Gericht in besonderem Maße die Meinungsfreiheit des Angeklagten berücksichtigten. Im Fall eines Sicherungsverwahrten, der eine Sozialarbeiterin als „Trulla“ beleidigte, ist dies nicht geschehen, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung aufhob.BVerfG, Beschluss vom 19. August 2020, 1 BvR 2249/19: [...]

BGH: Bedeutung einer Patientenverfügung beim Raub mit Todesfolge § 251 StGB bestraft den Raub, bei dem das Opfer verstirbt, mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass auch im Falle eines Behandlungsabbruchs des Opfers im Einklang mit seiner Patientenverfügung eine Verurteilung nach § 251 StGB erfolgen kann. Nicht zuletzt [...]