OLG Koblenz: Powerbank darf beim Autofahren benutzt werden — aber nicht über einen Touchscreen Dass beim Autofahren nicht nicht das Handy in der Hand gehalten werden darf, ist hinlänglich bekannt. Doch wie steht es um die Benutzung einer Powerbank? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich auseinandergesetzt. 2017 hat der Gesetzgeber [...]

Bundesverfassungsgericht zur Fortdauer neunmonatiger Untersuchungshaft Das Grundrecht auf Freiheit der Person kann nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ist eine monatelange Untersuchungshaft vor diesem Hintergrund dadurch zu rechtfertigen, dass sich das Verfahren verzögert, weil ein Sachverständiger nicht auf die Anfragen des Gerichts antwortet? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es hob den Beschluss [...]

Landgericht Köln: Keine Akteneinsicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage In der Konstellation Aussage gegen Aussage muss das Gericht Zeugenaussagen besonders kritisch prüfen. Hatte der Zeuge im Vorfeld Akteneinsicht, kann dies die Glaubhaftigkeit seiner Aussage verringern. Das Landgericht Köln hat in einem solchen Fall daher nun dem Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat die Akteneinsicht verwehrt. [...]

Bundesverfassungsgericht: Rechtswidrigkeit einer körperlichen Durchsuchung in der JVA Inhaftierte sind nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Durch körperliche Durchsuchungen wird oft auch in ihre Intimsphäre eingegriffen. Dies betrifft Grundrechte der Betroffenen im besonderen Maße und muss daher gut begründet werden. Dass dafür die Verwendung eines bloßen Formblattes durch die Justizvollzugsanstalt nicht ausreicht, hat [...]

Landgericht Halle: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Nach dem Weihnachtsmarkt schnell mit dem E-Scooter nach Hause fahren — je nachdem wie viele Tassen Glühwein schon getrunken wurden, ist das nicht immer eine gute Idee. Denn wer betrunken mit dem E-Scooter fährt, kann sich strafbar machen. Es drohen Geld- bis hin zu [...]

Bundesverfassungsgericht: Die Bezeichnung als „Trulla“ ist nicht unbedingt eine Beleidigung Bei einer Anklage wegen Beleidigung muss das Gericht in besonderem Maße die Meinungsfreiheit des Angeklagten berücksichtigten. Im Fall eines Sicherungsverwahrten, der eine Sozialarbeiterin als „Trulla“ beleidigte, ist dies nicht geschehen, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung aufhob.BVerfG, Beschluss vom 19. August 2020, 1 BvR 2249/19: [...]