BGH zu den Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln Kommt es zur Verurteilung, so macht es einen wesentlichen Unterschied, ob das Gericht auf Mittäterschaft oder Beihilfe erkennt. Die Grenzen sind teils schwer auszuloten. Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht schließen Gerichte jedoch selbst von untergeordneten Tatbeiträgen auf eine Mittäterschaft, was im Vergleich zu einer [...]

BGH zum Verkauf von Hanftee CBD- und Hanfprodukte liegen im Trend. Auch Cannabidiol-Produkte erfreuen sich wachsender Beliebtheit und sollen zum Beispiel als CBD-Öl eingenommen gegen Schmerzen helfen. Doch mit einigen Hanf-Produkten begibt man sich in rechtliche Graubereiche. Der Bundesgerichtshof hatte über die Revsion zweier Angeklagter zu entscheiden, die wegen dem Verkauf von Hanftee zu [...]

OLG Koblenz: Powerbank darf beim Autofahren benutzt werden — aber nicht über einen Touchscreen Dass beim Autofahren nicht nicht das Handy in der Hand gehalten werden darf, ist hinlänglich bekannt. Doch wie steht es um die Benutzung einer Powerbank? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich auseinandergesetzt. 2017 hat der Gesetzgeber [...]

Bundesverfassungsgericht zur Fortdauer neunmonatiger Untersuchungshaft Das Grundrecht auf Freiheit der Person kann nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ist eine monatelange Untersuchungshaft vor diesem Hintergrund dadurch zu rechtfertigen, dass sich das Verfahren verzögert, weil ein Sachverständiger nicht auf die Anfragen des Gerichts antwortet? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es hob den Beschluss [...]

Landgericht Köln: Keine Akteneinsicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage In der Konstellation Aussage gegen Aussage muss das Gericht Zeugenaussagen besonders kritisch prüfen. Hatte der Zeuge im Vorfeld Akteneinsicht, kann dies die Glaubhaftigkeit seiner Aussage verringern. Das Landgericht Köln hat in einem solchen Fall daher nun dem Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat die Akteneinsicht verwehrt. [...]

Bundesverfassungsgericht: Rechtswidrigkeit einer körperlichen Durchsuchung in der JVA Inhaftierte sind nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Durch körperliche Durchsuchungen wird oft auch in ihre Intimsphäre eingegriffen. Dies betrifft Grundrechte der Betroffenen im besonderen Maße und muss daher gut begründet werden. Dass dafür die Verwendung eines bloßen Formblattes durch die Justizvollzugsanstalt nicht ausreicht, hat [...]