Pflicht­ver­tei­di­ger

In geeig­ne­ten Kon­stel­la­tio­nen über­neh­me ich ihre Ver­tei­di­gung auch als sog. Pflicht­ver­tei­di­ger. Ins­be­son­de­re han­delt es sich hier­bei nicht um eine Ver­tei­di­gung zwei­ter Klas­se. Die Ver­tei­di­gung als Pflicht­ver­tei­di­ger hängt (anders als die Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Zivil­ver­fah­ren) nicht mit der wirt­schaft­li­chen Bedürf­tig­keit des Ange­klag­ten zusam­men. Das Gesetzt bezeich­net die gemein­läu­fig beti­tel­te Pflicht­ver­tei­di­gung in § 140 StPO als not­wen­di­ge Verteidigung.

(1) Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist not­wen­dig, wenn

  • die Haupt­ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug vor dem Ober­lan­des­ge­richt oder dem Land­ge­richt stattfindet;
  • dem Beschul­dig­ten ein Ver­bre­chen zur Last gelegt wird;
  • das Ver­fah­ren zu einem Berufs­ver­bot füh­ren kann;
  • gegen einen Beschul­dig­ten Unter­su­chungs­haft nach den §§ 112, 112a oder      einst­wei­li­ge Unter­brin­gung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 voll­streckt wird;
  • der Beschul­dig­te sich min­des­tens drei Mona­te auf Grund rich­ter­li­cher Anord­nung oder mit rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung in einer Anstalt befun­den hat und nicht min­des­tens zwei Wochen vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung ent­las­sen wird;
  • zur Vor­be­rei­tung eines Gut­ach­tens über den psy­chi­schen Zustand des Beschul­dig­ten sei­ne Unter­brin­gung nach § 81 in Fra­ge kommt;
  • ein Siche­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wird;
  • der bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ger durch eine Ent­schei­dung von der Mit­wir­kung in dem Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen ist;
  • dem Ver­letz­ten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechts­an­walt bei­geord­net wor­den ist.

(2) In ande­ren Fäl­len bestellt der Vor­sit­zen­de auf Antrag oder von Amts wegen einen Ver­tei­di­ger, wenn wegen der Schwe­re der Tat oder wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebo­ten erscheint oder wenn ersicht­lich ist, dass sich der Beschul­dig­te nicht selbst ver­tei­di­gen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprach­be­hin­der­ten Beschul­dig­ten ist zu entsprechen.

Pflicht­ver­tei­di­ger

In geeig­ne­ten Kon­stel­la­tio­nen über­neh­me ich ihre Ver­tei­di­gung auch als sog. Pflicht­ver­tei­di­ger. Ins­be­son­de­re han­delt es sich hier­bei nicht um eine Ver­tei­di­gung zwei­ter Klas­se. Die Ver­tei­di­gung als Pflicht­ver­tei­di­ger hängt (anders als die Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Zivil­ver­fah­ren) nicht mit der wirt­schaft­li­chen Bedürf­tig­keit des Ange­klag­ten zusam­men. Das Gesetzt bezeich­net die gemein­läu­fig beti­tel­te Pflicht­ver­tei­di­gung in § 140 StPO als not­wen­di­ge Verteidigung.

(1) Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist not­wen­dig, wenn

  • die Haupt­ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug vor dem Ober­lan­des­ge­richt oder dem Land­ge­richt stattfindet;
  • dem Beschul­dig­ten ein Ver­bre­chen zur Last gelegt wird;
  • das Ver­fah­ren zu einem Berufs­ver­bot füh­ren kann;
  • gegen einen Beschul­dig­ten Unter­su­chungs­haft nach den §§ 112, 112a oder      einst­wei­li­ge Unter­brin­gung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 voll­streckt wird;
  • der Beschul­dig­te sich min­des­tens drei Mona­te auf Grund rich­ter­li­cher Anord­nung oder mit rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung in einer Anstalt befun­den hat und nicht min­des­tens zwei Wochen vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung ent­las­sen wird;
  • zur Vor­be­rei­tung eines Gut­ach­tens über den psy­chi­schen Zustand des Beschul­dig­ten sei­ne Unter­brin­gung nach § 81 in Fra­ge kommt;
  • ein Siche­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wird;
  • der bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ger durch eine Ent­schei­dung von der Mit­wir­kung in dem Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen ist;
  • dem Ver­letz­ten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechts­an­walt bei­geord­net wor­den ist.

(2) In ande­ren Fäl­len bestellt der Vor­sit­zen­de auf Antrag oder von Amts wegen einen Ver­tei­di­ger, wenn wegen der Schwe­re der Tat oder wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers gebo­ten erscheint oder wenn ersicht­lich ist, dass sich der Beschul­dig­te nicht selbst ver­tei­di­gen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprach­be­hin­der­ten Beschul­dig­ten ist zu entsprechen.

Salopp gesagt besteht der Anspruch auf einen not­wen­di­gen Ver­tei­di­ger in den Fäl­len, in denen eine kon­kre­te Frei­heits­stra­fe droht, ein Haft­be­fehl im Rau­me steht oder der Zeuge/die Zeu­gen als Nebenkläger/in auf­tritt und einen Rechts­an­walt bei­geord­net bekom­men hat. Eine Frei­heits­stra­fe droht immer, soweit dem Beschul­dig­ten ein Ver­bre­chen (Min­dest­frei­heits­stra­fe 1 Jahr) zur Last gelegt wird oder die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft bei­spiels­wei­se an das Schöf­fen­ge­richt adres­siert ist.

Wie Absatz 2 der Norm zeigt, ist die Auf­zäh­lung in Absatz 1 nicht abschlie­ßend. Ins­be­son­de­re die „Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge“ eröff­net dem Ver­tei­di­ger in vie­len Fäl­len die Mög­lich­keit, einen Bei­ord­nungs­an­trag zu for­mu­lie­ren. Eine schwie­ri­ge Sach- und Rechts­la­ge liegt z.B. bei Ver­hand­lun­gen vor Spe­zi­al­kam­mern (z.B. Wirt­schafts­straf­kam­mer) vor. Zudem kom­men u.a. fol­gen­de Kon­stel­la­tio­nen in Betracht:

  • Aus­ein­an­der­set­zung mit Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (OLG Hamm 10.12.1986 – 4 Ss 1434/86)
  • Ankla­ge einer Viel­zahl von Taten (LG Frank­furt 17.07.1982 – 43 Js 17906/81)
  • Not­wen­dig­keit von Akten­ein­sicht, wenn die Ver­tei­di­gung ohne vor­he­ri­ge Ein­sicht­nah­me und recht­li­che Wür­di­gung der Ver­fah­rens­ak­te unzu­rei­chend erscheint (BGH 1.03.1955 – 5 StR 34/55). Das kann etwa der Fall sein, wenn Zeu­gen, deren Aus­sa­gen sich in der Ver­fah­rens­ak­te befin­den, in der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­men wer­den sol­len (OLG Köln 12.09.2011 – III‑2 Ws 566/11) und es maß­geb­lich auf deren Glaub­wür­dig­keit ankommt (OLG Koblenz 11.02.1999 – 1 Ws 43/99). Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Beschul­dig­te mitt­ler­wei­le auch selbst­stän­dig Akten­ein­sicht ver­lan­gen kann. Erfor­der­lich sind näm­lich eine sach­ge­rech­te Bewer­tung und ein Ver­ständ­nis des Akteninhalts.
  • Beru­fung durch die Staats­an­walt­schaft (OLG Köln 20.5.2003 – 2 Ws 309/03)
  • Dro­hen­der Bewäh­rungs­wi­der­ruf (OLG Olden­burg 26.05.2005 – 1 Ws 264/05)
  • Fra­gen der Beweis­ver­wert­bar­keit (OLG Düs­sel­dorf 7.2.2000 – a Ss 357/99 – 75/99 III)
  • Erfor­der­nis der Stel­lung von Beweis­an­trä­gen, z.B. auf­grund von einem Ali­bi­zeu­gen (OLG Hamm 14.11.2000 – 2 Ss 1013/2000)
  • Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge Kon­stel­la­ti­on (OLG Koblenz 11.02.1999 – 1 Ws 43/99)
  • Mit­an­ge­klag­ter ist anwalt­lich ver­tre­ten (LG Frei­burg  28.05.2009 – 3 Qs 73/09)

Salopp gesagt besteht der Anspruch auf einen not­wen­di­gen Ver­tei­di­ger in den Fäl­len, in denen eine kon­kre­te Frei­heits­stra­fe droht, ein Haft­be­fehl im Rau­me steht oder der Zeuge/die Zeu­gen als Nebenkläger/in auf­tritt und einen Rechts­an­walt bei­geord­net bekom­men hat. Eine Frei­heits­stra­fe droht immer, soweit dem Beschul­dig­ten ein Ver­bre­chen (Min­dest­frei­heits­stra­fe 1 Jahr) zur Last gelegt wird oder die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft bei­spiels­wei­se an das Schöf­fen­ge­richt adres­siert ist.

Wie Absatz 2 der Norm zeigt, ist die Auf­zäh­lung in Absatz 1 nicht abschlie­ßend. Ins­be­son­de­re die „Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge“ eröff­net dem Ver­tei­di­ger in vie­len Fäl­len die Mög­lich­keit, einen Bei­ord­nungs­an­trag zu for­mu­lie­ren. Eine schwie­ri­ge Sach- und Rechts­la­ge liegt z.B. bei Ver­hand­lun­gen vor Spe­zi­al­kam­mern (z.B. Wirt­schafts­straf­kam­mer) vor. Zudem kom­men u.a. fol­gen­de Kon­stel­la­tio­nen in Betracht:

  • Aus­ein­an­der­set­zung mit Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (OLG Hamm 10.12.1986 – 4 Ss 1434/86)
  • Ankla­ge einer Viel­zahl von Taten (LG Frank­furt 17.07.1982 – 43 Js 17906/81)
  • Not­wen­dig­keit von Akten­ein­sicht, wenn die Ver­tei­di­gung ohne vor­he­ri­ge Ein­sicht­nah­me und recht­li­che Wür­di­gung der Ver­fah­rens­ak­te unzu­rei­chend erscheint (BGH 1.03.1955 – 5 StR 34/55). Das kann etwa der Fall sein, wenn Zeu­gen, deren Aus­sa­gen sich in der Ver­fah­rens­ak­te befin­den, in der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­men wer­den sol­len (OLG Köln 12.09.2011 – III‑2 Ws 566/11) und es maß­geb­lich auf deren Glaub­wür­dig­keit ankommt (OLG Koblenz 11.02.1999 – 1 Ws 43/99). Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Beschul­dig­te mitt­ler­wei­le auch selbst­stän­dig Akten­ein­sicht ver­lan­gen kann. Erfor­der­lich sind näm­lich eine sach­ge­rech­te Bewer­tung und ein Ver­ständ­nis des Akteninhalts.
  • Beru­fung durch die Staats­an­walt­schaft (OLG Köln 20.5.2003 – 2 Ws 309/03)
  • Dro­hen­der Bewäh­rungs­wi­der­ruf (OLG Olden­burg 26.05.2005 – 1 Ws 264/05)
  • Fra­gen der Beweis­ver­wert­bar­keit (OLG Düs­sel­dorf 7.2.2000 – a Ss 357/99 – 75/99 III)
  • Erfor­der­nis der Stel­lung von Beweis­an­trä­gen, z.B. auf­grund von einem Ali­bi­zeu­gen (OLG Hamm 14.11.2000 – 2 Ss 1013/2000)
  • Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge Kon­stel­la­ti­on (OLG Koblenz 11.02.1999 – 1 Ws 43/99)
  • Mit­an­ge­klag­ter ist anwalt­lich ver­tre­ten (LG Frei­burg  28.05.2009 – 3 Qs 73/09)

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