Neben­kla­ge

Ich betreue Sie bun­des­weit in Straf­ver­fah­ren auch in der Rol­le des Neben­kla­ge­ver­tre­ters. Im Jahr 2018 habe ich an über 60 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen die Neben­kla­ge für mei­ne Man­dan­ten betrieben.

Wer befugt ist, sich einem Straf­ver­fah­ren als Neben­klä­ger anzu­schlie­ßen, ist in § 395 StPO gere­gelt. Grund­sätz­lich ist erfor­der­lich, dass Sie durch eine der dort enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten Straf­ta­ten (bspw. Ver­ge­wal­ti­gung, schwe­re Kör­per­ver­let­zung, Stal­king (Nach­stel­lung), Gei­sel­nah­me, Ange­hö­ri­ge von Getö­te­ten etc.) ver­letzt wurden.

Bei ande­ren Delik­ten ist eine Neben­kla­ge dann mög­lich, wenn dies aus beson­de­ren Grün­den gebo­ten erscheint, ins­be­son­de­re bei schwe­ren Fol­gen der Tat. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann bei­spiels­wei­se auch bei einem Raub, einer Erpres­sung oder bei einer fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung Neben­kla­ge erho­ben werden.

Wird die Neben­kla­ge zuge­las­sen, sind Sie als Neben­klä­ger berech­tigt, das Ver­fah­ren mit­zu­ge­stal­ten. Das bedeu­tet nicht, dass der Neben­klä­ger Gehil­fe des Staats­an­walts wird, son­dern Ver­tre­ter der eige­nen Opfer­schutz­in­ter­es­sen ist. Die Befug­nis­se des Neben­klä­gers bestehen u.a. aus einem umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­recht ent­spre­chend dem der Staats­an­walt­schaft, das Recht auf Akten­ein­sicht, dem Anwe­sen­heits­recht in der Haupt­ver­hand­lung, dem Beweis­an­trags­recht und dem Recht auf einen Schluss­vor­trag. Erwäh­nens­wert ist, dass es sich hier­bei bloß um Rech­te han­delt. Ver­pflich­tun­gen hier­zu ent­ste­hen nicht.

Wei­ter­hin besteht die Mög­lich­keit, die Zah­lung eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­geld­be­tra­ges in Form eines Adhä­si­ons­an­tra­ges zu bean­tra­gen. Ein Vor­teil besteht dar­in, dass die Ansprü­che im Rah­men des Straf­pro­zes­ses mit­ab­ge­han­delt wer­den, es also kei­nes wei­te­ren Zivil­ver­fah­rens, bei wel­chem die Pro­zess­kos­ten durch Sie vor­ge­schos­sen wer­den müs­sen, bedarf. Ein wei­te­rer Vor­teil bie­tet die Ten­orie­rung durch den Straf­rich­ter. Der durch den Adhä­si­ons­an­trag gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch wird näm­lich nie­mals abge­lehnt, d.h. ent­we­der wird er (teil­wei­se) zuge­spro­chen oder nicht, sodass im Anschluss an das Straf­ver­fah­ren wei­ter­hin die Mög­lich­keit besteht, den (höhe­ren) Anspruch noch­mals in einem Zivil­pro­zess einzufordern.

397a Abs. 1 StPO regelt die Fäl­le, in denen das Gericht Ihnen den Neben­kla­ge­ver­tre­ter als Bei­stand bestellt. Der bei­geord­ne­te Neben­kla­ge­ver­tre­ter erhält einen Gebüh­ren­an­spruch direkt gegen die Staats­kas­se, sodass Sie gem. § 53Abs. 2RVG kein Kos­ten­ri­si­ko tragen.

Falls Sie nicht durch eine beson­ders schwer­wie­gen­de Straf­tat im Sin­ne § 397a Abs. 1 StPO ver­letzt wur­den, besteht die Mög­lich­keit der Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH). Erfor­der­lich ist die finan­zi­el­le Bedürf­tig­keit und, dass Sie Ihre Inter­es­sen selbst nicht aus­rei­chend wahr­neh­men kön­nen oder Ihnen dies nicht zuzu­mu­ten ist.

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