Projekt Beschreibung

BGH: Bedeu­tung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung beim Raub mit Todesfolge

§ 251 StGB bestraft den Raub, bei dem das Opfer ver­stirbt, mit Frei­heits­stra­fe nicht unter zehn Jah­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun erst­mals ent­schie­den, dass auch im Fal­le eines Behand­lungs­ab­bruchs des Opfers im Ein­klang mit sei­ner Pati­en­ten­ver­fü­gung eine Ver­ur­tei­lung nach § 251 StGB erfol­gen kann. Nicht zuletzt auf­grund der hohen Straf­an­dro­hung ist eine effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung in Fäl­len wie dem fol­gen­den essen­ti­ell.  

BGH, Beschluss vom 17.03.2020, 3 StR 574/19: Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem im Novem­ber ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ent­schie­den, dass ein Räu­ber auch dann wegen Rau­bes mit Todes­fol­ge (§ 251 StGB) bestraft wer­den kann, wenn der Tod sei­nes Opfers unmit­tel­bar dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die­ses in sei­ner Pati­en­ten­ver­fü­gung einen Behand­lungs­ab­bruch anord­ne­te. 

Der Sach­ver­halt: Das Opfer, eine 84-jäh­ri­ge Frau mit alters­ty­pi­schen Vor­er­kran­kun­gen, hat­te sich 600 Euro Bar­geld am Geld­au­to­ma­ten abge­ho­ben. Die­ses ver­stau­te sie anschlie­ßend in ihrer Hand­ta­sche, wel­che sie in den Korb ihres Rol­la­tors leg­te und den Gurt um des­sen Griff schlang. Der Täter zog so hef­tig an der Hand­ta­sche, dass der Dame die Geh­hil­fe ent­glitt, sie fiel und mit dem Hin­ter­kopf auf den Boden auf­schlug. In der Fol­ge war eine Gehirn­ope­ra­ti­on erfor­der­lich, nach der das Opfer nicht mehr zu Bewusst­sein kam. Die Ärz­te beschlos­sen auf­grund einer vor­lie­gen­den Pati­en­ten­ver­fü­gung, die Behand­lung abzu­bre­chen, sodass die Frau schließ­lich drei­zehn Tage nach der Tat verstarb.

Unklar war bis dato das Vor­lie­gen des sog. Unmit­tel­bar­keits­zu­sam­men­hangs: Auch auf­grund der mas­si­ven Straf­an­dro­hung liegt ein Raub mit Todes­fol­ge, eben­so wie zum Bei­spiel eine Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge oder Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge erst dann vor, wenn sich im Tod des Opfers gera­de die Gefahr rea­li­siert, die dem Grund­de­likt (hier dem Raub) typi­scher­wei­se anhaf­tet. Feh­len kann ein sol­cher Zusam­men­hang vor allem dann, wenn eigen­ver­ant­wort­li­che Hand­lun­gen des Opfers oder Drit­ter der­art dazwi­schen­tre­ten, dass der Tod dem Täter nicht mehr „als eige­nes Werk“ zuzu­rech­nen ist.

Im aktu­el­len Fall stell­te sich mit­hin die Fra­ge, ob der Tod des Opfers noch als Fol­ge der Gewalt­aus­übung durch den Täter zu wer­ten war, oder ob die Ent­schei­dung gegen eine wei­te­re Behand­lung eine „neue“ Todes­ur­sa­che gesetzt hat. 

Der Bun­des­ge­richts­hof rech­net den Todes­ein­tritt trotz des Behand­lungs­ab­bruchs durch Drit­te dem Täter zu und beant­wor­tet erst­mals die Fra­ge, ob eine Pati­en­ten­ver­fü­gung den Unmit­tel­bar­keits­zu­sam­men­hang unterbricht.

Er ver­neint dies aus fol­gen­den Grün­den: 

Nicht immer füh­re das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de dazu, dass eine Anwen­dung des § 251 StGB aus­ge­schlos­sen ist, viel­mehr kom­me es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. 

Auch wenn sowohl die Ope­ra­ti­on als auch die Vor­er­kran­kun­gen des Tat­op­fers für des­sen Tod eine Rol­le spiel­ten, so begrün­de­te die­se kei­ne eigen­stän­di­ge Todes­ge­fahr. Denn schließ­lich habe das Ver­hal­ten des Täters die Ope­ra­ti­on erst nötig gemacht. 

Vor allem habe der Ver­zicht auf eine „Maxi­mal­the­ra­pie“ kei­ne neue Todes­ur­sa­che gesetzt, son­dern ledig­lich der vom Täter geschaf­fe­nen Gefahr nicht gren­zen­los ent­ge­gen­ge­wirkt. Die Ent­schei­dung dafür ergab sich aus der Pati­en­ten­ver­fü­gung. Die­se ist nicht zuletzt Aus­druck des ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Rech­tes auf Selbst­be­stim­mung im medi­zi­ni­schen Bereich sowie des jüngst vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­ten Rech­tes auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben, und sei somit schon aus die­sem Grund auch in der straf­recht­li­chen Bewer­tung zu beachten.

Schließ­lich müs­se der Täter bei einem betag­ten Opfer auch mit schwers­ten und töd­li­chen Ver­let­zun­gen rech­nen, eben­so wie mit dem Vor­lie­gen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung, die den Anschluss an lebens­er­hal­ten­de Maß­na­men unter­sagt. 

Das Gericht bestä­tig­te so die Ver­ur­tei­lung des Land­ge­richts Kre­feld zu elf Jah­ren Frei­heits­stra­fe. 

Die Über­le­gun­gen des BGH las­sen sich auf ande­re Straf­ta­ten, wie die schwe­re Kör­per­ver­let­zung oder die Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge übertragen.

Der Fall ist ein Bei­spiel dafür, wie ufer­los die Pra­xis heu­te Zurech­nungs­zu­sam­men­hän­ge zieht. 

Frei­lich ist es Auf­ga­be der Straf­ver­tei­di­gung der erken­nen­den Straf­kam­mer dar­zu­le­gen, dass der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang eben durch­bro­chen wur­de und der Todes­ein­tritt dem Ange­klag­ten nicht mehr zuzu­rech­nen ist. So stellt auch der BGH auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab und lässt expli­zit offen, ob die Bewer­tung anders aus­fällt, wenn das Raub­op­fer ver­nünf­ti­gen Grün­den zuwi­der eine erfolgs­ver­spre­chen­de Hand­lung ablehnt.

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln

§ 251 StGB bestraft den Raub, bei dem das Opfer ver­stirbt, mit Frei­heits­stra­fe nicht unter zehn Jah­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun erst­mals ent­schie­den, dass auch im Fal­le eines Behand­lungs­ab­bruchs des Opfers im Ein­klang mit sei­ner Pati­en­ten­ver­fü­gung eine Ver­ur­tei­lung nach § 251 StGB erfol­gen kann. Nicht zuletzt auf­grund der hohen Straf­an­dro­hung ist eine effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung in Fäl­len wie dem fol­gen­den essen­ti­ell.  

BGH, Beschluss vom 17.03.2020, 3 StR 574/19: Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem im Novem­ber ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ent­schie­den, dass ein Räu­ber auch dann wegen Rau­bes mit Todes­fol­ge (§ 251 StGB) bestraft wer­den kann, wenn der Tod sei­nes Opfers unmit­tel­bar dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die­ses in sei­ner Pati­en­ten­ver­fü­gung einen Behand­lungs­ab­bruch anord­ne­te. 

Der Sach­ver­halt: Das Opfer, eine 84-jäh­ri­ge Frau mit alters­ty­pi­schen Vor­er­kran­kun­gen, hat­te sich 600 Euro Bar­geld am Geld­au­to­ma­ten abge­ho­ben. Die­ses ver­stau­te sie anschlie­ßend in ihrer Hand­ta­sche, wel­che sie in den Korb ihres Rol­la­tors leg­te und den Gurt um des­sen Griff schlang. Der Täter zog so hef­tig an der Hand­ta­sche, dass der Dame die Geh­hil­fe ent­glitt, sie fiel und mit dem Hin­ter­kopf auf den Boden auf­schlug. In der Fol­ge war eine Gehirn­ope­ra­ti­on erfor­der­lich, nach der das Opfer nicht mehr zu Bewusst­sein kam. Die Ärz­te beschlos­sen auf­grund einer vor­lie­gen­den Pati­en­ten­ver­fü­gung, die Behand­lung abzu­bre­chen, sodass die Frau schließ­lich drei­zehn Tage nach der Tat verstarb.

Unklar war bis dato das Vor­lie­gen des sog. Unmit­tel­bar­keits­zu­sam­men­hangs: Auch auf­grund der mas­si­ven Straf­an­dro­hung liegt ein Raub mit Todes­fol­ge, eben­so wie zum Bei­spiel eine Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge oder Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge erst dann vor, wenn sich im Tod des Opfers gera­de die Gefahr rea­li­siert, die dem Grund­de­likt (hier dem Raub) typi­scher­wei­se anhaf­tet. Feh­len kann ein sol­cher Zusam­men­hang vor allem dann, wenn eigen­ver­ant­wort­li­che Hand­lun­gen des Opfers oder Drit­ter der­art dazwi­schen­tre­ten, dass der Tod dem Täter nicht mehr „als eige­nes Werk“ zuzu­rech­nen ist.

Im aktu­el­len Fall stell­te sich mit­hin die Fra­ge, ob der Tod des Opfers noch als Fol­ge der Gewalt­aus­übung durch den Täter zu wer­ten war, oder ob die Ent­schei­dung gegen eine wei­te­re Behand­lung eine „neue“ Todes­ur­sa­che gesetzt hat. 

Der Bun­des­ge­richts­hof rech­net den Todes­ein­tritt trotz des Behand­lungs­ab­bruchs durch Drit­te dem Täter zu und beant­wor­tet erst­mals die Fra­ge, ob eine Pati­en­ten­ver­fü­gung den Unmit­tel­bar­keits­zu­sam­men­hang unterbricht.

Er ver­neint dies aus fol­gen­den Grün­den: 

Nicht immer füh­re das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de dazu, dass eine Anwen­dung des § 251 StGB aus­ge­schlos­sen ist, viel­mehr kom­me es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. 

Auch wenn sowohl die Ope­ra­ti­on als auch die Vor­er­kran­kun­gen des Tat­op­fers für des­sen Tod eine Rol­le spiel­ten, so begrün­de­te die­se kei­ne eigen­stän­di­ge Todes­ge­fahr. Denn schließ­lich habe das Ver­hal­ten des Täters die Ope­ra­ti­on erst nötig gemacht. 

Vor allem habe der Ver­zicht auf eine „Maxi­mal­the­ra­pie“ kei­ne neue Todes­ur­sa­che gesetzt, son­dern ledig­lich der vom Täter geschaf­fe­nen Gefahr nicht gren­zen­los ent­ge­gen­ge­wirkt. Die Ent­schei­dung dafür ergab sich aus der Pati­en­ten­ver­fü­gung. Die­se ist nicht zuletzt Aus­druck des ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Rech­tes auf Selbst­be­stim­mung im medi­zi­ni­schen Bereich sowie des jüngst vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­ten Rech­tes auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben, und sei somit schon aus die­sem Grund auch in der straf­recht­li­chen Bewer­tung zu beachten.

Schließ­lich müs­se der Täter bei einem betag­ten Opfer auch mit schwers­ten und töd­li­chen Ver­let­zun­gen rech­nen, eben­so wie mit dem Vor­lie­gen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung, die den Anschluss an lebens­er­hal­ten­de Maß­na­men unter­sagt. 

Das Gericht bestä­tig­te so die Ver­ur­tei­lung des Land­ge­richts Kre­feld zu elf Jah­ren Frei­heits­stra­fe. 

Die Über­le­gun­gen des BGH las­sen sich auf ande­re Straf­ta­ten, wie die schwe­re Kör­per­ver­let­zung oder die Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge übertragen.

Der Fall ist ein Bei­spiel dafür, wie ufer­los die Pra­xis heu­te Zurech­nungs­zu­sam­men­hän­ge zieht. 

Frei­lich ist es Auf­ga­be der Straf­ver­tei­di­gung der erken­nen­den Straf­kam­mer dar­zu­le­gen, dass der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang eben durch­bro­chen wur­de und der Todes­ein­tritt dem Ange­klag­ten nicht mehr zuzu­rech­nen ist. So stellt auch der BGH auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab und lässt expli­zit offen, ob die Bewer­tung anders aus­fällt, wenn das Raub­op­fer ver­nünf­ti­gen Grün­den zuwi­der eine erfolgs­ver­spre­chen­de Hand­lung ablehnt.

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln