Projekt Beschreibung

OLG Koblenz: Power­bank darf beim Auto­fah­ren benutzt wer­den — aber nicht über einen Touchscreen

Dass beim Auto­fah­ren nicht nicht das Han­dy in der Hand gehal­ten wer­den darf, ist hin­läng­lich bekannt. Doch wie steht es um die Benut­zung einer Power­bank? Mit die­ser Fra­ge hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz kürz­lich auseinandergesetzt.

2017 hat der Gesetz­ge­ber das all­seits bekann­te „Han­dy­ver­bot“ durch die Ein­füh­rung von § 23 Abs. 1a StVO wesent­lich erwei­tert. Nun ver­bie­tet die Norm grund­sätz­lich die Benut­zung aller elek­tro­ni­schen Gerä­te, die der Kom­mu­ni­ka­ti­on, Infor­ma­ti­on oder Orga­ni­sa­ti­on die­nen oder zu die­nen bestimmt sind, sowie von Unter­hal­tungs­elek­tro­nik und Gerä­ten zur Orts­be­stim­mung. Unter das Ver­bot fal­len ins­be­son­de­re Mobil­te­le­fo­ne, Auto­te­le­fo­ne, Berüh­rungs­bild­schir­me, trag­ba­re Flach­rech­ner, Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te, Fern­se­her, Abspiel­ge­rä­te mit Video­funk­ti­on, Audio­re­kor­der und Video­bril­len. 

Aus­nahms­wei­se erlaubt ist die Benut­zung nur dann, wenn das Gerät weder auf­ge­nom­men noch gehal­ten wird und ent­we­der nur eine Sprach­steue­rung und Vor­le­se­funk­ti­on genutzt wird oder ledig­lich eine kur­ze, den Ver­hält­nis­sen ange­pass­te Blick­zu­wen­dung zum Gerät erfor­der­lich ist. Ein Ver­stoß stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Es dro­hen Buß­gel­der Punk­te in Flens­burg sowie im äußers­ten Fal­le zudem Fahrverbote.

Im vor­lie­gen­den Fall (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020, Az. 2 OWi 6 SsRs 374/20) hat­te der Betrof­fe­ne wäh­rend der Fahrt eine Power­bank benutzt, die über einen eige­nen Touch­screen ver­füg­te. Auf die­sen blick­te der Auto­fah­rer, wäh­rend er das Gerät bei der Fahrt in der Hand hielt und mit dem Dau­men dar­über wisch­te, um den Lade­zu­stand anzu­zei­gen. Die Vor­in­stanz (AG Betz­dorf) ver­ur­teil­te ihn zur Zah­lung eines Buß­gel­des in Höhe von 160 Euro, da auch die Benut­zung einer Power­bank von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sei.

Ob die­se Ein­schät­zung des Amts­ge­richts zutrifft, hat­te nun das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz im Rah­men des Antrags auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zu ent­schei­den. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Zunächst gab das Gericht dem Betrof­fe­nen Recht: Tat­säch­lich habe die Vor­in­stanz die Norm zu weit aus­ge­legt, indem sie Power­banks als gene­rell davon erfasst ansah. 

Eine sol­che stel­le ledig­lich einen Gegen­stand dar, der der Ener­gie­ver­sor­gung der vom Ver­bot umfass­ten Gerä­te dient. Power­banks spei­cher­ten jedoch selbst kei­ne über den Lade­zu­stand hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen und stell­ten somit selbst kein von der Norm umfass­tes Gerät dar. 

Mit die­ser Ein­schät­zung befin­det sich das Ober­lan­des­ge­richt auf einer Linie mit der Recht­spre­chung des OLG Hamm (Az. 4 RBs 92/19). Die­ses hat­te argu­men­tiert, dass Power­banks und Lade­ka­bel schließ­lich kei­nen Dis­play hät­ten, das vom Ver­kehr ablen­ken könnte.

Den­noch bleibt es dabei, dass der Auto­fah­rer das Buß­geld zah­len muss. Der Grund dafür: Sei­ne Power­bank ver­fügt über einen Touch­screen, den er bei der Fahrt bedien­te. Es sei zwar nicht die Benut­zung der Power­bank selbst ver­bo­ten, der Fah­rer bedien­te jedoch einen, wie § 23 Abs. 1 a StVO es etwas ver­al­tet aus­drückt, „Berüh­rungs­bild­schirm“. Dies ent­spre­che auch dem Sinn und Zweck der Norm: Der Ver­ord­nungs­ge­ber woll­te zwar nicht jeg­li­che Benut­zung von Elek­tro­ge­rä­ten bei der Fahrt ver­bie­ten, denn schließ­lich gibt es eine Viel­zahl von Ver­hal­tens­wei­sen, die Auto­fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr ablen­ken kön­nen, wie zum Bei­spiel Gesprä­che mit Bei­fah­rern, Trin­ken oder Radio-Hören. Ver­hal­tens­wei­sen, die ein beson­ders hohe Ablen­kungs­ri­si­ko ber­gen, sind jedoch unter­sagt, und dazu gehö­re auch die Bedie­nung eines Touch­screens. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Einen Frei­fahrt­schein für die Benut­zung von Power­banks ohne Touch­screen­be­die­nung bei der Auto­fahrt stellt das Urteil jedoch nicht dar. Auch in sol­chen Fäl­len gilt § 1 StVO, wonach im Stra­ßen­ver­kehr das all­ge­mein Rück­sichts­nah­me­ge­bot gilt und sich jeder so zu ver­hal­ten hat, dass kein ande­rer geschä­digt, gefähr­det, behin­dert oder beläs­tigt wird. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln

Dass beim Auto­fah­ren nicht nicht das Han­dy in der Hand gehal­ten wer­den darf, ist hin­läng­lich bekannt. Doch wie steht es um die Benut­zung einer Power­bank? Mit die­ser Fra­ge hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz kürz­lich auseinandergesetzt.

2017 hat der Gesetz­ge­ber das all­seits bekann­te „Han­dy­ver­bot“ durch die Ein­füh­rung von § 23 Abs. 1a StVO wesent­lich erwei­tert. Nun ver­bie­tet die Norm grund­sätz­lich die Benut­zung aller elek­tro­ni­schen Gerä­te, die der Kom­mu­ni­ka­ti­on, Infor­ma­ti­on oder Orga­ni­sa­ti­on die­nen oder zu die­nen bestimmt sind, sowie von Unter­hal­tungs­elek­tro­nik und Gerä­ten zur Orts­be­stim­mung. Unter das Ver­bot fal­len ins­be­son­de­re Mobil­te­le­fo­ne, Auto­te­le­fo­ne, Berüh­rungs­bild­schir­me, trag­ba­re Flach­rech­ner, Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te, Fern­se­her, Abspiel­ge­rä­te mit Video­funk­ti­on, Audio­re­kor­der und Videobrillen.

Aus­nahms­wei­se erlaubt ist die Benut­zung nur dann, wenn das Gerät weder auf­ge­nom­men noch gehal­ten wird und ent­we­der nur eine Sprach­steue­rung und Vor­le­se­funk­ti­on genutzt wird oder ledig­lich eine kur­ze, den Ver­hält­nis­sen ange­pass­te Blick­zu­wen­dung zum Gerät erfor­der­lich ist. Ein Ver­stoß stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Es dro­hen Buß­gel­der Punk­te in Flens­burg sowie im äußers­ten Fal­le zudem Fahrverbote.

Im vor­lie­gen­den Fall (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2020, Az. 2 OWi 6 SsRs 374/20) hat­te der Betrof­fe­ne wäh­rend der Fahrt eine Power­bank benutzt, die über einen eige­nen Touch­screen ver­füg­te. Auf die­sen blick­te der Auto­fah­rer, wäh­rend er das Gerät bei der Fahrt in der Hand hielt und mit dem Dau­men dar­über wisch­te, um den Lade­zu­stand anzu­zei­gen. Die Vor­in­stanz (AG Betz­dorf) ver­ur­teil­te ihn zur Zah­lung eines Buß­gel­des in Höhe von 160 Euro, da auch die Benut­zung einer Power­bank von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sei.

Ob die­se Ein­schät­zung des Amts­ge­richts zutrifft, hat­te nun das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz im Rah­men des Antrags auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zu ent­schei­den. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Zunächst gab das Gericht dem Betrof­fe­nen Recht: Tat­säch­lich habe die Vor­in­stanz die Norm zu weit aus­ge­legt, indem sie Power­banks als gene­rell davon erfasst ansah.

Eine sol­che stel­le ledig­lich einen Gegen­stand dar, der der Ener­gie­ver­sor­gung der vom Ver­bot umfass­ten Gerä­te dient. Power­banks spei­cher­ten jedoch selbst kei­ne über den Lade­zu­stand hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen und stell­ten somit selbst kein von der Norm umfass­tes Gerät dar.

Mit die­ser Ein­schät­zung befin­det sich das Ober­lan­des­ge­richt auf einer Linie mit der Recht­spre­chung des OLG Hamm (Az. 4 RBs 92/19). Die­ses hat­te argu­men­tiert, dass Power­banks und Lade­ka­bel schließ­lich kei­nen Dis­play hät­ten, das vom Ver­kehr ablen­ken könnte.

Den­noch bleibt es dabei, dass der Auto­fah­rer das Buß­geld zah­len muss. Der Grund dafür: Sei­ne Power­bank ver­fügt über einen Touch­screen, den er bei der Fahrt bedien­te. Es sei zwar nicht die Benut­zung der Power­bank selbst ver­bo­ten, der Fah­rer bedien­te jedoch einen, wie § 23 Abs. 1 a StVO es etwas ver­al­tet aus­drückt, „Berüh­rungs­bild­schirm“. Dies ent­spre­che auch dem Sinn und Zweck der Norm: Der Ver­ord­nungs­ge­ber woll­te zwar nicht jeg­li­che Benut­zung von Elek­tro­ge­rä­ten bei der Fahrt ver­bie­ten, denn schließ­lich gibt es eine Viel­zahl von Ver­hal­tens­wei­sen, die Auto­fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr ablen­ken kön­nen, wie zum Bei­spiel Gesprä­che mit Bei­fah­rern, Trin­ken oder Radio-Hören. Ver­hal­tens­wei­sen, die ein beson­ders hohe Ablen­kungs­ri­si­ko ber­gen, sind jedoch unter­sagt, und dazu gehö­re auch die Bedie­nung eines Touch­screens. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Einen Frei­fahrt­schein für die Benut­zung von Power­banks ohne Touch­screen­be­die­nung bei der Auto­fahrt stellt das Urteil jedoch nicht dar. Auch in sol­chen Fäl­len gilt § 1 StVO, wonach im Stra­ßen­ver­kehr das all­ge­mein Rück­sichts­nah­me­ge­bot gilt und sich jeder so zu ver­hal­ten hat, dass kein ande­rer geschä­digt, gefähr­det, behin­dert oder beläs­tigt wird. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln