Projekt Beschreibung

Land­ge­richt Köln: Kei­ne Akten­ein­sicht für die Neben­kla­ge bei Aussage-gegen-Aussage

In der Kon­stel­la­ti­on Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge muss das Gericht Zeu­gen­aus­sa­gen beson­ders kri­tisch prü­fen. Hat­te der Zeu­ge im Vor­feld Akten­ein­sicht, kann dies die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ver­rin­gern. Das Land­ge­richt Köln hat in einem sol­chen Fall daher nun dem Rechts­an­walt des Opfers einer Straf­tat die Akten­ein­sicht ver­wehrt. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Zum Sach­ver­halt (LG Köln, Az.: 113 Qs 35/20): Dem Ange­klag­ten wird die Ver­ge­wal­ti­gung, Bedro­hung und Kör­per­ver­let­zung sei­ner Ehe­frau vor­ge­wor­fen. Er selbst äußert sich nicht zu den Vor­wür­fen. Ein­zi­ges unmit­tel­ba­res Beweis­mit­tel ist somit die Aus­sa­ge der Frau, die zudem als Neben­klä­ge­rin am Ver­fah­ren teil­nimmt. Der Rechts­an­walt, der sie bei der Neben­kla­ge ver­tritt, schei­ter­te mit sei­nem Antrag auf Akten­ein­sicht, denn das Gericht sah dadurch den Unter­su­chungs­zweck gefähr­det. Fach­an­walt für Strafrecht

Ein Recht auf Akten­ein­sicht hat nicht nur der Ver­tei­di­ger eines Beschul­dig­ten (§ 147 StPO), son­dern gemäß § 406e StPO grund­sätz­lich auch der Rechts­an­walt des Ver­letz­ten einer Straf­tat. Ver­sa­gen kann das Gericht die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nach eige­nem Ermes­sen jedoch unter ande­rem dann, wenn die­se den Unter­su­chungs­zweck gefähr­den wür­de. Fach­an­walt für Straf­recht Köln
Der Unter­su­chungs­zweck ist im Straf­ver­fah­ren die Erfor­schung der Wahr­heit. Die­se ist jedoch in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Situa­tio­nen natur­ge­mäß erschwert: In sol­chen Fäl­len wider­spricht der Ange­klag­te den Vor­wür­fen des Belas­tungs­zeu­gen oder schweigt zu die­sen, und es ste­hen kei­ne wei­te­ren unmit­tel­bar tat­be­zo­ge­nen Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. Dann ist das Gericht ver­pflich­tet, die Aus­sa­ge des Zeu­gen einer beson­ders stren­gen Prü­fung zu unter­zie­hen. Beson­ders wich­tig ist dabei die Kon­trol­le der inhalt­li­chen Kon­stanz der Aus­sa­ge: Ist der Zeu­ge sei­ner Aus­sa­ge über ver­schie­de­ne Ver­neh­mun­gen hin­weg treu geblie­ben oder wider­spre­chen sich sei­ne Anga­ben an rele­van­ten Stel­len? In letz­te­rem Fall liegt ein kla­res Indiz für die Unwahr­heit der Aus­sa­ge vor. Hat das Opfer jedoch über sei­nen Neben­klä­ger­ver­tre­ter Zugang zum Akten­in­halt, kann es sich damit auf sei­ne Aus­sa­gen vor­be­rei­ten, sich sei­ne bis­he­ri­gen Anga­ben ein­prä­gen und eine mög­li­che Falsch­aus­sa­ge somit leich­ter auf­recht­erhal­ten. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Vor die­sem Hin­ter­grund ent­schied das Gericht, dass dem Rechts­an­walt der Neben­klä­ge­rin Akten­ein­sicht im vor­lie­gen­den Fall nicht zu gewäh­ren ist, um den Unter­su­chungs­zweck nicht zu gefähr­den. Dies kom­me letzt­lich vor allem der Ver­letz­ten selbst zugu­te — denn so kön­ne der Ver­dacht, sie habe sich mit der Akte auf die Haupt­ver­hand­lung vor­be­rei­tet, um eine mög­li­che Lüge auf­recht zu erhal­ten, gar nicht erst auf­kom­men. 

Der Neben­kla­ge­ver­tre­ter wider­sprach die­ser Ein­schät­zung und ver­si­cher­te, den Akten­in­halt nicht mit sei­ner Man­dan­tin zu tei­len und die Akte in sei­nem Pri­vat­ar­chiv ein­zu­schlie­ßen. Dies stellt eine gän­gi­ge Pra­xis dar und wird von Tei­len der Recht­spre­chung akzep­tiert. Das Land­ge­richt Köln wies jedoch dar­auf hin, dass die Ein­hal­tung der Zusa­ge des Rechts­an­walts nicht kon­trol­lier­bar ist und er sich damit nicht zuletzt in Span­nung mit der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te begibt: Nach die­ser muss ein Rechts­an­walt sei­nen Man­dan­ten stets über wesent­li­che Vor­gän­ge berich­ten und ihm im Fall eines Man­dats­wech­sels sogar die Hand­ak­te herausgeben.

Der dar­ge­stell­te Beschluss zeigt ein­mal mehr, dass es stets Auf­ga­be der Straf­ver­tei­di­gung ist,  zu dem Akten­ein­sichts­ge­such der Neben­kla­ge Stel­lung zu neh­men und die­sem aus den dar­ge­stell­ten Grün­den zu wider­spre­chen. Straf­ver­tei­di­ger, Fach­an­walt für Strafrecht

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln

In der Kon­stel­la­ti­on Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge muss das Gericht Zeu­gen­aus­sa­gen beson­ders kri­tisch prü­fen. Hat­te der Zeu­ge im Vor­feld Akten­ein­sicht, kann dies die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ver­rin­gern. Das Land­ge­richt Köln hat in einem sol­chen Fall daher nun dem Rechts­an­walt des Opfers einer Straf­tat die Akten­ein­sicht ver­wehrt. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Zum Sach­ver­halt (LG Köln, Az.: 113 Qs 35/20): Dem Ange­klag­ten wird die Ver­ge­wal­ti­gung, Bedro­hung und Kör­per­ver­let­zung sei­ner Ehe­frau vor­ge­wor­fen. Er selbst äußert sich nicht zu den Vor­wür­fen. Ein­zi­ges unmit­tel­ba­res Beweis­mit­tel ist somit die Aus­sa­ge der Frau, die zudem als Neben­klä­ge­rin am Ver­fah­ren teil­nimmt. Der Rechts­an­walt, der sie bei der Neben­kla­ge ver­tritt, schei­ter­te mit sei­nem Antrag auf Akten­ein­sicht, denn das Gericht sah dadurch den Unter­su­chungs­zweck gefähr­det. Fach­an­walt für Strafrecht

Ein Recht auf Akten­ein­sicht hat nicht nur der Ver­tei­di­ger eines Beschul­dig­ten (§ 147 StPO), son­dern gemäß § 406e StPO grund­sätz­lich auch der Rechts­an­walt des Ver­letz­ten einer Straf­tat. Ver­sa­gen kann das Gericht die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nach eige­nem Ermes­sen jedoch unter ande­rem dann, wenn die­se den Unter­su­chungs­zweck gefähr­den wür­de. Fach­an­walt für Straf­recht Köln

Der Unter­su­chungs­zweck ist im Straf­ver­fah­ren die Erfor­schung der Wahr­heit. Die­se ist jedoch in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Situa­tio­nen natur­ge­mäß erschwert: In sol­chen Fäl­len wider­spricht der Ange­klag­te den Vor­wür­fen des Belas­tungs­zeu­gen oder schweigt zu die­sen, und es ste­hen kei­ne wei­te­ren unmit­tel­bar tat­be­zo­ge­nen Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. Dann ist das Gericht ver­pflich­tet, die Aus­sa­ge des Zeu­gen einer beson­ders stren­gen Prü­fung zu unter­zie­hen. Beson­ders wich­tig ist dabei die Kon­trol­le der inhalt­li­chen Kon­stanz der Aus­sa­ge: Ist der Zeu­ge sei­ner Aus­sa­ge über ver­schie­de­ne Ver­neh­mun­gen hin­weg treu geblie­ben oder wider­spre­chen sich sei­ne Anga­ben an rele­van­ten Stel­len? In letz­te­rem Fall liegt ein kla­res Indiz für die Unwahr­heit der Aus­sa­ge vor. Hat das Opfer jedoch über sei­nen Neben­klä­ger­ver­tre­ter Zugang zum Akten­in­halt, kann es sich damit auf sei­ne Aus­sa­gen vor­be­rei­ten, sich sei­ne bis­he­ri­gen Anga­ben ein­prä­gen und eine mög­li­che Falsch­aus­sa­ge somit leich­ter auf­recht­erhal­ten. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Vor die­sem Hin­ter­grund ent­schied das Gericht, dass dem Rechts­an­walt der Neben­klä­ge­rin Akten­ein­sicht im vor­lie­gen­den Fall nicht zu gewäh­ren ist, um den Unter­su­chungs­zweck nicht zu gefähr­den. Dies kom­me letzt­lich vor allem der Ver­letz­ten selbst zugu­te — denn so kön­ne der Ver­dacht, sie habe sich mit der Akte auf die Haupt­ver­hand­lung vor­be­rei­tet, um eine mög­li­che Lüge auf­recht zu erhal­ten, gar nicht erst aufkommen.

Der Neben­kla­ge­ver­tre­ter wider­sprach die­ser Ein­schät­zung und ver­si­cher­te, den Akten­in­halt nicht mit sei­ner Man­dan­tin zu tei­len und die Akte in sei­nem Pri­vat­ar­chiv ein­zu­schlie­ßen. Dies stellt eine gän­gi­ge Pra­xis dar und wird von Tei­len der Recht­spre­chung akzep­tiert. Das Land­ge­richt Köln wies jedoch dar­auf hin, dass die Ein­hal­tung der Zusa­ge des Rechts­an­walts nicht kon­trol­lier­bar ist und er sich damit nicht zuletzt in Span­nung mit der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te begibt: Nach die­ser muss ein Rechts­an­walt sei­nen Man­dan­ten stets über wesent­li­che Vor­gän­ge berich­ten und ihm im Fall eines Man­dats­wech­sels sogar die Hand­ak­te herausgeben.

Der dar­ge­stell­te Beschluss zeigt ein­mal mehr, dass es stets Auf­ga­be der Straf­ver­tei­di­gung ist,  zu dem Akten­ein­sichts­ge­such der Neben­kla­ge Stel­lung zu neh­men und die­sem aus den dar­ge­stell­ten Grün­den zu wider­spre­chen. Straf­ver­tei­di­ger, Fach­an­walt für Strafrecht

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln