Projekt Beschreibung

Land­ge­richt Hal­le: Kei­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei Trun­ken­heits­fahrt mit E‑Scooter

Nach dem Weih­nachts­markt schnell mit dem E‑Scooter nach Hau­se fah­ren — je nach­dem wie vie­le Tas­sen Glüh­wein schon getrun­ken wur­den, ist das nicht immer eine gute Idee. Denn wer betrun­ken mit dem E‑Scooter fährt, kann sich straf­bar machen. Es dro­hen Geld- bis hin zu Frei­heits­stra­fe, Fahr­ver­bot und Fahr­erlaub­nis­ver­lust. Ein effek­ti­ver Straf­ver­tei­di­ger ist unerlässlich.

LG Hal­le, Beschluss vom 16.07.2020, 3 Qs 81/20: Dass eine Straf­bar­keit wegen betrun­ke­nen E‑S­coo­ter-Fah­rens aber nicht auto­ma­tisch auch zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis führt, hat nun das Land­ge­richt Hal­le ent­schie­den. 

Zum Sach­ver­halt: Dem Beschul­dig­ten wird vor­ge­wor­fen, nachts mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 1,28 Pro­mil­le mit einem E‑Scooter gefah­ren zu sein. Dabei fuhr er Schlan­gen­li­ni­en und wur­de von der Poli­zei ange­hal­ten, die eine Blut­pro­be ent­neh­men ließ und den Füh­rer­schein beschlag­nahm­te. 

Gegen den Beschul­dig­ten wird nun wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr, § 316 StGB, ermit­telt. Zunächst ist wich­tig, auf wel­che Pro­mil­le­gren­ze für den E‑S­coo­ter-Fah­rer abzu­stel­len ist. Zu unter­schei­den ist zwi­schen abso­lu­ter und rela­ti­ver Fahr­un­tüch­tig­keit. Bei rela­ti­ver Fahr­un­tüch­tig­keit müs­sen Aus­fall­erschei­nun­gen zur Alko­ho­li­sie­rung hin­zu­tre­ten, damit sich der Fah­rer nach § 316 StGB straf­bar macht. Auto­fah­rer gel­ten ab 0,3 Pro­mil­le als rela­tiv fahr­un­tüch­tig, ab 1,1 Pro­mil­le tritt unab­hän­gig von Fahr­feh­lern abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit ein. Fahr­rad­fah­rern wird etwas mehr zuge­mu­tet, solan­ge sie sicher im Sat­tel sit­zen: Bei ihnen tritt abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit erst ab 1,6 Pro­mil­le ein. Die über­wie­gen­de Recht­spre­chung lässt jedoch die Pro­mil­le­wer­te eines Auto­fah­rers für den Elek­trorol­ler­fah­rer gelten.

Das Land­ge­richt Hal­le hat­te sich zunächst jedoch nur mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob dem Beschul­dig­ten über­haupt gemäß §§ 111a Abs.1; 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vor­läu­fig die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den darf. Die Trun­ken­heits­fahrt begrün­det eine Indi­zwir­kung, im Regel­fall soll die Fahr­erlaub­nis bei Trun­ken­heit im Ver­kehr durch einen Kraft­fahr­zeug­füh­rer ent­zo­gen wer­den. Gemäß § 111a Abs. 1 StPO ist dies auch schon vor einer Ver­ur­tei­lung bei drin­gen­dem Tat­ver­dacht mög­lich. Doch stellt die Trun­ken­heits­fahrt mit dem E‑Scooter einen sol­chen Regel­fall dar?

Das Land­ge­richt Hal­le ver­nein­te die Fra­ge aus fol­gen­den Grün­den: Zwar gel­ten E‑Scooter nach dem Gesetz als Kraft­fahr­zeu­ge. Jedoch unter­schie­den sie sich erheb­lich von „klas­si­schen“ Kfz wie Pkws, Lkws und Motor­rä­dern, was zu einer wesent­lich ver­rin­ger­ten abs­trak­ten Gefähr­lich­keit füh­re. Die E‑Scooter wie­gen nur 20 bis 25 Kilo und errei­chen maxi­mal Geschwin­dig­kei­ten von 20 km/h. Damit sei­en sie eher mit einem Fahr­rad ver­gleich­bar. Dies gel­te zudem auch hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen dar­an, den E‑Scooter sicher zu len­ken und das Gleich­ge­wicht zu hal­ten. Bei einer Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad greift jedoch gera­de nicht die Indi­zwir­kung für einen Fahr­erlaub­nis­ent­zug nach § 69 StGB, was auch im Fall der E‑Scooter zu berück­sich­ti­gen sei. Inso­weit kön­ne nicht ohne Wei­te­res die Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB her­an­ge­zo­gen werden.

Viel­mehr ver­langt das Gericht eine Prü­fung der Umstän­de im Ein­zel­fall dar­auf­hin, ob die Trun­ken­heits­fahrt mit der mit einem „klas­si­schen“ Kraft­fahr­zeug ver­gleich­bar sei. Da der Beschul­dig­te nur eine sehr kur­ze Stre­cke gefah­ren sei und als Aus­fall­erschei­nung ledig­lich Schlan­gen­li­ni­en fuhr, ver­nein­te es eine sol­che Ver­gleich­bar­keit. Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis hat­te somit kei­nen Bestand.

Die Fra­ge ist in der Gerichts­bar­keit wei­ter­hin umstrit­ten. Wäh­rend eini­ge Gerich­te ähn­lich wie das Land­ge­richt Hal­le ent­schei­den, wen­den ande­re die Regel­ver­mu­tung an und bestä­ti­gen den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Nicht nur auf­grund der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten inner­halb der Recht­spre­chung ist eine effi­zi­en­te Straf­ver­tei­di­gung im Fall einer Alko­hol­fahrt rat­sam. Denn selbst wenn sich die hier bespro­che­ne Recht­spre­chung auch ober­ge­richt­lich durch­setzt, bleibt das Risi­ko, dass das Gericht den­noch im Ein­zel­fall eine man­geln­de Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen fest­stellt und die Fahr­erlaub­nis ent­zieht, bestehen. Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln Anwalt Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger

Nach dem Weih­nachts­markt schnell mit dem E‑Scooter nach Hau­se fah­ren — je nach­dem wie vie­le Tas­sen Glüh­wein schon getrun­ken wur­den, ist das nicht immer eine gute Idee. Denn wer betrun­ken mit dem E‑Scooter fährt, kann sich straf­bar machen. Es dro­hen Geld- bis hin zu Frei­heits­stra­fe, Fahr­ver­bot und Fahr­erlaub­nis­ver­lust. Ein effek­ti­ver Straf­ver­tei­di­ger ist unerlässlich.

LG Hal­le, Beschluss vom 16.07.2020, 3 Qs 81/20: Dass eine Straf­bar­keit wegen betrun­ke­nen E‑S­coo­ter-Fah­rens aber nicht auto­ma­tisch auch zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis führt, hat nun das Land­ge­richt Hal­le ent­schie­den. 

Zum Sach­ver­halt: Dem Beschul­dig­ten wird vor­ge­wor­fen, nachts mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 1,28 Pro­mil­le mit einem E‑Scooter gefah­ren zu sein. Dabei fuhr er Schlan­gen­li­ni­en und wur­de von der Poli­zei ange­hal­ten, die eine Blut­pro­be ent­neh­men ließ und den Füh­rer­schein beschlag­nahm­te. 

Gegen den Beschul­dig­ten wird nun wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr, § 316 StGB, ermit­telt. Zunächst ist wich­tig, auf wel­che Pro­mil­le­gren­ze für den E‑S­coo­ter-Fah­rer abzu­stel­len ist. Zu unter­schei­den ist zwi­schen abso­lu­ter und rela­ti­ver Fahr­un­tüch­tig­keit. Bei rela­ti­ver Fahr­un­tüch­tig­keit müs­sen Aus­fall­erschei­nun­gen zur Alko­ho­li­sie­rung hin­zu­tre­ten, damit sich der Fah­rer nach § 316 StGB straf­bar macht. Auto­fah­rer gel­ten ab 0,3 Pro­mil­le als rela­tiv fahr­un­tüch­tig, ab 1,1 Pro­mil­le tritt unab­hän­gig von Fahr­feh­lern abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit ein. Fahr­rad­fah­rern wird etwas mehr zuge­mu­tet, solan­ge sie sicher im Sat­tel sit­zen: Bei ihnen tritt abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit erst ab 1,6 Pro­mil­le ein. Die über­wie­gen­de Recht­spre­chung lässt jedoch die Pro­mil­le­wer­te eines Auto­fah­rers für den Elek­trorol­ler­fah­rer gelten.

Das Land­ge­richt Hal­le hat­te sich zunächst jedoch nur mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob dem Beschul­dig­ten über­haupt gemäß §§ 111a Abs.1; 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vor­läu­fig die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den darf. Die Trun­ken­heits­fahrt begrün­det eine Indi­zwir­kung, im Regel­fall soll die Fahr­erlaub­nis bei Trun­ken­heit im Ver­kehr durch einen Kraft­fahr­zeug­füh­rer ent­zo­gen wer­den. Gemäß § 111a Abs. 1 StPO ist dies auch schon vor einer Ver­ur­tei­lung bei drin­gen­dem Tat­ver­dacht mög­lich. Doch stellt die Trun­ken­heits­fahrt mit dem E‑Scooter einen sol­chen Regel­fall dar?

Das Land­ge­richt Hal­le ver­nein­te die Fra­ge aus fol­gen­den Grün­den: Zwar gel­ten E‑Scooter nach dem Gesetz als Kraft­fahr­zeu­ge. Jedoch unter­schie­den sie sich erheb­lich von „klas­si­schen“ Kfz wie Pkws, Lkws und Motor­rä­dern, was zu einer wesent­lich ver­rin­ger­ten abs­trak­ten Gefähr­lich­keit füh­re. Die E‑Scooter wie­gen nur 20 bis 25 Kilo und errei­chen maxi­mal Geschwin­dig­kei­ten von 20 km/h. Damit sei­en sie eher mit einem Fahr­rad ver­gleich­bar. Dies gel­te zudem auch hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen dar­an, den E‑Scooter sicher zu len­ken und das Gleich­ge­wicht zu hal­ten. Bei einer Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad greift jedoch gera­de nicht die Indi­zwir­kung für einen Fahr­erlaub­nis­ent­zug nach § 69 StGB, was auch im Fall der E‑Scooter zu berück­sich­ti­gen sei. Inso­weit kön­ne nicht ohne Wei­te­res die Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB her­an­ge­zo­gen werden.

Viel­mehr ver­langt das Gericht eine Prü­fung der Umstän­de im Ein­zel­fall dar­auf­hin, ob die Trun­ken­heits­fahrt mit der mit einem „klas­si­schen“ Kraft­fahr­zeug ver­gleich­bar sei. Da der Beschul­dig­te nur eine sehr kur­ze Stre­cke gefah­ren sei und als Aus­fall­erschei­nung ledig­lich Schlan­gen­li­ni­en fuhr, ver­nein­te es eine sol­che Ver­gleich­bar­keit. Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis hat­te somit kei­nen Bestand.

Die Fra­ge ist in der Gerichts­bar­keit wei­ter­hin umstrit­ten. Wäh­rend eini­ge Gerich­te ähn­lich wie das Land­ge­richt Hal­le ent­schei­den, wen­den ande­re die Regel­ver­mu­tung an und bestä­ti­gen den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Nicht nur auf­grund der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten inner­halb der Recht­spre­chung ist eine effi­zi­en­te Straf­ver­tei­di­gung im Fall einer Alko­hol­fahrt rat­sam. Denn selbst wenn sich die hier bespro­che­ne Recht­spre­chung auch ober­ge­richt­lich durch­setzt, bleibt das Risi­ko, dass das Gericht den­noch im Ein­zel­fall eine man­geln­de Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen fest­stellt und die Fahr­erlaub­nis ent­zieht, bestehen. Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln Anwalt Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger