Projekt Beschreibung

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Fort­dau­er neun­mo­na­ti­ger Untersuchungshaft

Das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son kann nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Ist eine mona­te­lan­ge Unter­su­chungs­haft vor die­sem Hin­ter­grund dadurch zu recht­fer­ti­gen, dass sich das Ver­fah­ren ver­zö­gert, weil ein Sach­ver­stän­di­ger nicht auf die Anfra­gen des Gerichts ant­wor­tet? Nicht unbe­dingt, ent­schied nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Es hob den Beschluss der Haft­fort­dau­er gegen eine Frau auf, die auf­grund eines ver­such­ten Rau­bes  über neun Mona­te Unter­su­chungs­haft verbüßte.

Der Fall (BVerfG, 2 BvR 1853/20): Der Ange­klag­ten wird vor­ge­wor­fen, im Som­mer 2019 als Flucht­wa­gen­fah­re­rin Bei­hil­fe unter ande­rem zu einem ver­such­ten schwe­ren Raub geleis­tet zu haben. Sie soll die Mit­an­ge­klag­ten mit dem Auto aus Litau­en nach Deutsch­land gefah­ren haben, wo die­se ver­sucht haben sol­len, mit einem ande­ren Wagen das Schau­fens­ter eines Juwe­lier­ge­schäf­tes zu durch­bre­chen. Die Schei­be hielt jedoch stand, wes­halb die mut­maß­li­che Ban­de zurück zum Pkw der war­ten­den Ange­klag­ten geflüch­tet sein soll, die die­se dar­auf­hin zurück nach Litau­en gefah­ren haben soll.

Im Dezem­ber 2019 war die Ange­klag­te dar­auf­hin fest­ge­nom­men wor­den und war­te­te nun in Unter­su­chungs­haft auf die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung. Doch die­se ver­zö­ger­te sich: Einer der Mit­an­ge­klag­ten gibt an, alko­hol­ab­hän­gig zu sein, wes­halb infra­ge steht, ob er die Tat im voll schuld­fä­hi­gen Zustand began­gen hat oder ob u.a. eine Straf­mil­de­rung nach § 21 StGB oder eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB in Betracht kommt. Das Land­ge­richt gab des­halb ein psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten in Auf­trag. Der damit betrau­te Sach­ver­stän­di­ge ließ sich jedoch Zeit und meh­re­re Nach­fra­gen des Gerich­tes unbe­ant­wor­tet. Erst fast vier Mona­te spä­ter mel­de­te er sich und kün­dig­te an, das Gut­ach­ten in zwei Wochen ein­rei­chen zu wollen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ord­ne­te nach Ver­bü­ßung von neu­en Mona­ten Unter­su­chungs­haft gemäß §§ 121, 122 StPO auf­grund der Flucht­ge­fahr die Haft­fort­dau­er an. Dage­gen wehr­te sich die Ange­klag­te und erhob leg­ten durch ihren Straf­ver­tei­di­ger Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­sen Beschluss ein. Straf­ver­tei­di­ger

Die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft stellt stets einen inten­si­ven Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 Grund­ge­setz dar. Denn die Frei­heit der Per­son ist grund­sätz­lich unver­letz­lich — wird sie ein­ge­schränkt, muss es dafür einen beson­de­ren Grund geben. Zu die­sen Grün­den gehört vor allem die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung im Straf­ver­fah­ren. Im Fall der Unter­su­chungs­haft nach § 112 StPO dage­gen fehlt es an einer sol­chen Ver­ur­tei­lung. Die Inhaf­tie­rung ist in die­sen Fäl­len daher nur aus­nahms­wei­se mög­lich, wenn sie zwin­gend nötig ist, um die Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens zur ermög­li­chen. Auch auf­grund der gesetz­li­chen Unschulds­ver­mu­tung sind daher beson­ders stren­ge Vor­aus­set­zun­gen an die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft zu stel­len. Die­se darf nicht außer Ver­hält­nis zur vor­ge­wor­fe­nen Tat ste­hen, vor allem aber — selbst im Fall schwe­rer Tat­vor­wür­fe — nicht gren­zen­los lan­ge andau­ern. Viel­mehr kommt dem straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen beson­de­re Bedeu­tung zu. Das Gericht muss daher mög­lichst schnell über die Tat­vor­wür­fe ent­schei­den und im Regel­fall spä­tes­tens drei Mona­te nach der Ankla­ge­er­he­bung die Haupt­ver­hand­lung eröff­nen. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Vor die­sem Hin­ter­grund war das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Haft­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ein­ver­stan­den. Gleich aus meh­re­ren Grün­den genü­ge der OLG-Beschluss den Anfor­de­run­gen, die das Grund­ge­setz an Frei­heits­ent­zie­hun­gen stellt, nicht:

Das Ober­lan­des­ge­richt habe nicht über­zeu­gend dar­ge­stellt, dass das Land­ge­richt alles getan habe, um das Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Das Gericht hat­te ledig­lich zwei Anfra­gen an den Sach­ver­stän­di­gen gestellt, die die­ser igno­rier­te. Dabei hät­te es nicht nur den Exper­ten wech­seln kön­nen, son­dern nach das Straf­pro­zess­ord­nung auch die Mög­lich­keit gehabt, ein Ord­nungs­geld gegen den Psych­ia­ter zu ver­hän­gen. Fach­an­walt Strafrecht

Dar­über hin­aus sei es auch gar nicht not­wen­dig gewe­sen, mit der Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung abzu­war­ten. Eine voll­stän­di­ge Schuld­un­fä­hig­keit des ande­ren Ange­klag­ten stand nie im Raum. Unab­hän­gig vom Ergeb­nis des Gut­ach­tens wür­de es in jedem Fall zu einer Haupt­ver­hand­lung kom­men, in wel­chem der Gut­ach­ter sein Gut­ach­ten münd­lich erstat­tet. 

Schließ­lich habe das Ober­lan­des­ge­richt nicht über­zeu­gend begrün­det, war­um nicht wenigs­tens das Ver­fah­ren gegen die mut­maß­li­che Flucht­wa­gen­fah­re­rin hät­te eröff­net wer­den kön­nen. Es sei nicht ersicht­lich, war­um die­ses nicht von dem Ver­fah­ren gegen den mög­li­cher­wei­se alko­hol­ab­hän­gi­gen Ange­klag­ten abge­trennt wer­den könnte.

Aus die­sen Grün­den sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die inhaf­tier­te Frau in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt. Es hob den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf, die­ses muss jetzt erneut über die Fra­ge der Fort­dau­er der Haft ent­schei­den. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts belegt ein mal mehr, dass eine effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung die Aus­schöp­fung sämt­li­cher Rechts­mit­tel nicht scheu­en darf. Gera­de die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft muss als grund­rechts­ver­kür­zen­de Maß­nah­me stets ver­hält­nis­mä­ßig sein, sodass sich die Vor­la­ge an das Ver­fas­sungs­ge­richt loh­nen kann. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln

Das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son kann nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Ist eine mona­te­lan­ge Unter­su­chungs­haft vor die­sem Hin­ter­grund dadurch zu recht­fer­ti­gen, dass sich das Ver­fah­ren ver­zö­gert, weil ein Sach­ver­stän­di­ger nicht auf die Anfra­gen des Gerichts ant­wor­tet? Nicht unbe­dingt, ent­schied nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Es hob den Beschluss der Haft­fort­dau­er gegen eine Frau auf, die auf­grund eines ver­such­ten Rau­bes  über neun Mona­te Unter­su­chungs­haft verbüßte.

Der Fall (BVerfG, 2 BvR 1853/20): Der Ange­klag­ten wird vor­ge­wor­fen, im Som­mer 2019 als Flucht­wa­gen­fah­re­rin Bei­hil­fe unter ande­rem zu einem ver­such­ten schwe­ren Raub geleis­tet zu haben. Sie soll die Mit­an­ge­klag­ten mit dem Auto aus Litau­en nach Deutsch­land gefah­ren haben, wo die­se ver­sucht haben sol­len, mit einem ande­ren Wagen das Schau­fens­ter eines Juwe­lier­ge­schäf­tes zu durch­bre­chen. Die Schei­be hielt jedoch stand, wes­halb die mut­maß­li­che Ban­de zurück zum Pkw der war­ten­den Ange­klag­ten geflüch­tet sein soll, die die­se dar­auf­hin zurück nach Litau­en gefah­ren haben soll.

Im Dezem­ber 2019 war die Ange­klag­te dar­auf­hin fest­ge­nom­men wor­den und war­te­te nun in Unter­su­chungs­haft auf die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung. Doch die­se ver­zö­ger­te sich: Einer der Mit­an­ge­klag­ten gibt an, alko­hol­ab­hän­gig zu sein, wes­halb infra­ge steht, ob er die Tat im voll schuld­fä­hi­gen Zustand began­gen hat oder ob u.a. eine Straf­mil­de­rung nach § 21 StGB oder eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB in Betracht kommt. Das Land­ge­richt gab des­halb ein psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten in Auf­trag. Der damit betrau­te Sach­ver­stän­di­ge ließ sich jedoch Zeit und meh­re­re Nach­fra­gen des Gerich­tes unbe­ant­wor­tet. Erst fast vier Mona­te spä­ter mel­de­te er sich und kün­dig­te an, das Gut­ach­ten in zwei Wochen ein­rei­chen zu wollen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ord­ne­te nach Ver­bü­ßung von neu­en Mona­ten Unter­su­chungs­haft gemäß §§ 121, 122 StPO auf­grund der Flucht­ge­fahr die Haft­fort­dau­er an. Dage­gen wehr­te sich die Ange­klag­te und erhob leg­ten durch ihren Straf­ver­tei­di­ger Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­sen Beschluss ein. Straf­ver­tei­di­ger

Die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft stellt stets einen inten­si­ven Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 Grund­ge­setz dar. Denn die Frei­heit der Per­son ist grund­sätz­lich unver­letz­lich — wird sie ein­ge­schränkt, muss es dafür einen beson­de­ren Grund geben. Zu die­sen Grün­den gehört vor allem die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung im Straf­ver­fah­ren. Im Fall der Unter­su­chungs­haft nach § 112 StPO dage­gen fehlt es an einer sol­chen Ver­ur­tei­lung. Die Inhaf­tie­rung ist in die­sen Fäl­len daher nur aus­nahms­wei­se mög­lich, wenn sie zwin­gend nötig ist, um die Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens zur ermög­li­chen. Auch auf­grund der gesetz­li­chen Unschulds­ver­mu­tung sind daher beson­ders stren­ge Vor­aus­set­zun­gen an die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft zu stel­len. Die­se darf nicht außer Ver­hält­nis zur vor­ge­wor­fe­nen Tat ste­hen, vor allem aber — selbst im Fall schwe­rer Tat­vor­wür­fe — nicht gren­zen­los lan­ge andau­ern. Viel­mehr kommt dem straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen beson­de­re Bedeu­tung zu. Das Gericht muss daher mög­lichst schnell über die Tat­vor­wür­fe ent­schei­den und im Regel­fall spä­tes­tens drei Mona­te nach der Ankla­ge­er­he­bung die Haupt­ver­hand­lung eröff­nen. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Vor die­sem Hin­ter­grund war das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Haft­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ein­ver­stan­den. Gleich aus meh­re­ren Grün­den genü­ge der OLG-Beschluss den Anfor­de­run­gen, die das Grund­ge­setz an Frei­heits­ent­zie­hun­gen stellt, nicht:

Das Ober­lan­des­ge­richt habe nicht über­zeu­gend dar­ge­stellt, dass das Land­ge­richt alles getan habe, um das Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Das Gericht hat­te ledig­lich zwei Anfra­gen an den Sach­ver­stän­di­gen gestellt, die die­ser igno­rier­te. Dabei hät­te es nicht nur den Exper­ten wech­seln kön­nen, son­dern nach das Straf­pro­zess­ord­nung auch die Mög­lich­keit gehabt, ein Ord­nungs­geld gegen den Psych­ia­ter zu ver­hän­gen. Fach­an­walt Strafrecht

Dar­über hin­aus sei es auch gar nicht not­wen­dig gewe­sen, mit der Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung abzu­war­ten. Eine voll­stän­di­ge Schuld­un­fä­hig­keit des ande­ren Ange­klag­ten stand nie im Raum. Unab­hän­gig vom Ergeb­nis des Gut­ach­tens wür­de es in jedem Fall zu einer Haupt­ver­hand­lung kom­men, in wel­chem der Gut­ach­ter sein Gut­ach­ten münd­lich erstattet.

Schließ­lich habe das Ober­lan­des­ge­richt nicht über­zeu­gend begrün­det, war­um nicht wenigs­tens das Ver­fah­ren gegen die mut­maß­li­che Flucht­wa­gen­fah­re­rin hät­te eröff­net wer­den kön­nen. Es sei nicht ersicht­lich, war­um die­ses nicht von dem Ver­fah­ren gegen den mög­li­cher­wei­se alko­hol­ab­hän­gi­gen Ange­klag­ten abge­trennt wer­den könnte.

Aus die­sen Grün­den sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die inhaf­tier­te Frau in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt. Es hob den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf, die­ses muss jetzt erneut über die Fra­ge der Fort­dau­er der Haft ent­schei­den. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts belegt ein mal mehr, dass eine effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung die Aus­schöp­fung sämt­li­cher Rechts­mit­tel nicht scheu­en darf. Gera­de die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft muss als grund­rechts­ver­kür­zen­de Maß­nah­me stets ver­hält­nis­mä­ßig sein, sodass sich die Vor­la­ge an das Ver­fas­sungs­ge­richt loh­nen kann. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln