Projekt Beschreibung

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Rechts­wid­rig­keit einer kör­per­li­chen Durch­su­chung in der JVA

Inhaf­tier­te sind nicht nur in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Durch kör­per­li­che Durch­su­chun­gen wird oft auch in ihre Intim­sphä­re ein­ge­grif­fen. Dies betrifft Grund­rech­te der Betrof­fe­nen im beson­de­ren Maße und muss daher gut begrün­det wer­den. Dass dafür die Ver­wen­dung eines blo­ßen Form­blat­tes durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht aus­reicht, hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt entschieden.

BVerfG vom 23.09.2020, Az. 2 BvR 1810/19: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Gefan­ge­nen, der nach einem Fami­li­en­be­such kör­per­lich durch­sucht wur­de und sich dage­gen wehr­te, eine Grund­rechts­ver­let­zung zugestanden.

Der Sach­ver­halt: Der Beschwer­de­füh­rer ver­büßt seit 2009 eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing. Nach­dem er in der dor­ti­gen Cafe­te­ria Besuch von Fami­li­en­mit­glie­dern erhal­ten hat­te, wur­de er durch­sucht und muss­te sich dafür voll­stän­dig ent­klei­den. Dabei anwe­send waren nicht nur, wie üblich, zwei Bediens­te­te der Anstalt, son­dern zusätz­lich ein Aus­zu­bil­den­der. Die­se Behand­lung hielt der Beschwer­de­füh­rer für rechts­wid­rig und ging dage­gen gericht­lich vor.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Lan­des­ge­richts Regens­burg wies sei­nen Antrag jedoch als unbe­grün­det zurück und begrün­de­te dies wie folgt: Die Durch­su­chung erfolg­te auf der gemäß Art. 91 Abs. 3, 2 des bay­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes zuläs­si­gen Anord­nung des Anstalts­lei­ters, jeden sechs­ten Gefan­ge­nen nach einem Besuch von außer­halb kör­per­lich zu durch­su­chen, soweit nicht die Gefahr eines Miss­brauchs beson­ders fern­lie­gend ist. Fern­lie­gend sei ein Miss­brauch hier schon des­halb nicht, weil gleich­zei­tig noch drei wei­te­re Gefan­ge­ne Besuch in der Cafe­te­ria erhiel­ten, die­se also stark fre­quen­tiert und schwe­rer zu über­wa­chen war.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bay­ern folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Beschwer­de ein­ge­legt hat­te. Auch den Vor­wurf, dem Gefan­ge­nen sei kein recht­li­ches Gehör gewährt wor­den, wies das Ober­lan­des­ge­richt zurück.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te hin­ge­gen Erfolg. Die Begrün­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts: Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Recht­mä­ßig­keit der Durch­su­chung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz.

Auch Gefan­ge­ne sind selbst­ver­ständ­lich Trä­ger von Grund­rech­ten. Die­se wer­den ver­letzt, wenn in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in sie ein­ge­grif­fen wird. Durch­su­chun­gen des ent­klei­de­ten Kör­pers, ins­be­son­de­re wenn, wie hier gesche­hen, ver­deck­te Kör­per­öff­nun­gen durch­sucht wer­den, berüh­ren den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl der Gefan­ge­nen und grei­fen daher beson­ders schwer in das Per­sön­lich­keits­recht ein. Fach­an­walt für Straf­recht Köln
Ent­spre­chend hoch sind die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer sol­chen Durch­su­chung, die vor allem der Ver­hin­de­rung des Dro­gen­schmug­gels in die JVA die­nen. Grund­sätz­lich dür­fen auch per­sön­lich unver­däch­ti­ge Gefan­ge­ne durch­sucht wer­den, da stets die Mög­lich­keit besteht, dass sie von ande­ren Gefan­ge­nen unter Druck gesetzt wer­den. Die Bediens­te­ten müs­sen aber stets nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, ob ein sol­cher Miss­brauch im Ein­zel­fall nicht aus­ge­schlos­sen und eine Durch­su­chung ver­hält­nis­mä­ßig ist. Im vor­lie­gen­den Fall haben sie jedoch ledig­lich ein ein­fa­ches Form­blatt aus­ge­füllt, das kei­nen Raum für eine Begrün­dung die­ser Annah­men ließ. Dies sei nicht aus­rei­chend, um die beson­ders ein­griffs­in­ten­si­ve Maß­nah­me zu recht­fer­ti­gen. Die Gerich­te haben den Gefan­ge­nen somit in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, indem sie die unzu­rei­chen­de Begrün­dung der Durch­su­chung genü­gen ließen.

Zudem hät­te das Land­ge­richt prü­fen müs­sen, ob es nicht mil­de­re Maß­nah­men gab, den Dro­gen­han­del zu unter­bin­den. Ins­be­son­de­re nennt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung beson­de­rer Anstalts­klei­dung mit ver­schlos­se­nen Näh­ten, sodass es aus­ge­schlos­sen wäre, wäh­rend des Besuchs Dro­gen am Kör­per zu ver­ste­cken. Straf­ver­tei­di­ger

Schließ­lich wur­de auf dem Form­blatt die Anwe­sen­heit des Aus­zu­bil­den­den nicht ver­merkt. Auch die­ses bean­stan­de­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sowie den Umstand, dass nicht in Erwä­gung gezo­gen wur­de, die Durch­su­chung ledig­lich zu zweit durchzuführen.

Somit haben das Land- und das Ober­lan­des­ge­richt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gefan­ge­nen nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Der Beschluss zeigt, dass die Arbeit des Straf­ver­tei­di­gers nicht mit der Rechts­kraft eines Urteils endet. Viel­mehr schlie­ßen sich noch die Straf­voll­stre­ckung (das „Ob“) und der Straf­voll­zug (das „Wie”) an die­se an. Straf­ver­tei­di­ger Köln Fach­an­walt für Strafrecht

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln

Inhaf­tier­te sind nicht nur in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Durch kör­per­li­che Durch­su­chun­gen wird oft auch in ihre Intim­sphä­re ein­ge­grif­fen. Dies betrifft Grund­rech­te der Betrof­fe­nen im beson­de­ren Maße und muss daher gut begrün­det wer­den. Dass dafür die Ver­wen­dung eines blo­ßen Form­blat­tes durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht aus­reicht, hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt entschieden.

BVerfG vom 23.09.2020, Az. 2 BvR 1810/19: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Gefan­ge­nen, der nach einem Fami­li­en­be­such kör­per­lich durch­sucht wur­de und sich dage­gen wehr­te, eine Grund­rechts­ver­let­zung zugestanden.

Der Sach­ver­halt: Der Beschwer­de­füh­rer ver­büßt seit 2009 eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing. Nach­dem er in der dor­ti­gen Cafe­te­ria Besuch von Fami­li­en­mit­glie­dern erhal­ten hat­te, wur­de er durch­sucht und muss­te sich dafür voll­stän­dig ent­klei­den. Dabei anwe­send waren nicht nur, wie üblich, zwei Bediens­te­te der Anstalt, son­dern zusätz­lich ein Aus­zu­bil­den­der. Die­se Behand­lung hielt der Beschwer­de­füh­rer für rechts­wid­rig und ging dage­gen gericht­lich vor.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Lan­des­ge­richts Regens­burg wies sei­nen Antrag jedoch als unbe­grün­det zurück und begrün­de­te dies wie folgt: Die Durch­su­chung erfolg­te auf der gemäß Art. 91 Abs. 3, 2 des bay­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes zuläs­si­gen Anord­nung des Anstalts­lei­ters, jeden sechs­ten Gefan­ge­nen nach einem Besuch von außer­halb kör­per­lich zu durch­su­chen, soweit nicht die Gefahr eines Miss­brauchs beson­ders fern­lie­gend ist. Fern­lie­gend sei ein Miss­brauch hier schon des­halb nicht, weil gleich­zei­tig noch drei wei­te­re Gefan­ge­ne Besuch in der Cafe­te­ria erhiel­ten, die­se also stark fre­quen­tiert und schwe­rer zu über­wa­chen war.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bay­ern folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Beschwer­de ein­ge­legt hat­te. Auch den Vor­wurf, dem Gefan­ge­nen sei kein recht­li­ches Gehör gewährt wor­den, wies das Ober­lan­des­ge­richt zurück.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te hin­ge­gen Erfolg. Die Begrün­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts: Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Recht­mä­ßig­keit der Durch­su­chung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz.

Auch Gefan­ge­ne sind selbst­ver­ständ­lich Trä­ger von Grund­rech­ten. Die­se wer­den ver­letzt, wenn in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in sie ein­ge­grif­fen wird. Durch­su­chun­gen des ent­klei­de­ten Kör­pers, ins­be­son­de­re wenn, wie hier gesche­hen, ver­deck­te Kör­per­öff­nun­gen durch­sucht wer­den, berüh­ren den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl der Gefan­ge­nen und grei­fen daher beson­ders schwer in das Per­sön­lich­keits­recht ein. Fach­an­walt für Straf­recht Köln
Ent­spre­chend hoch sind die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer sol­chen Durch­su­chung, die vor allem der Ver­hin­de­rung des Dro­gen­schmug­gels in die JVA die­nen. Grund­sätz­lich dür­fen auch per­sön­lich unver­däch­ti­ge Gefan­ge­ne durch­sucht wer­den, da stets die Mög­lich­keit besteht, dass sie von ande­ren Gefan­ge­nen unter Druck gesetzt wer­den. Die Bediens­te­ten müs­sen aber stets nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, ob ein sol­cher Miss­brauch im Ein­zel­fall nicht aus­ge­schlos­sen und eine Durch­su­chung ver­hält­nis­mä­ßig ist. Im vor­lie­gen­den Fall haben sie jedoch ledig­lich ein ein­fa­ches Form­blatt aus­ge­füllt, das kei­nen Raum für eine Begrün­dung die­ser Annah­men ließ. Dies sei nicht aus­rei­chend, um die beson­ders ein­griffs­in­ten­si­ve Maß­nah­me zu recht­fer­ti­gen. Die Gerich­te haben den Gefan­ge­nen somit in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, indem sie die unzu­rei­chen­de Begrün­dung der Durch­su­chung genü­gen ließen.

Zudem hät­te das Land­ge­richt prü­fen müs­sen, ob es nicht mil­de­re Maß­nah­men gab, den Dro­gen­han­del zu unter­bin­den. Ins­be­son­de­re nennt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung beson­de­rer Anstalts­klei­dung mit ver­schlos­se­nen Näh­ten, sodass es aus­ge­schlos­sen wäre, wäh­rend des Besuchs Dro­gen am Kör­per zu ver­ste­cken. Straf­ver­tei­di­ger

Schließ­lich wur­de auf dem Form­blatt die Anwe­sen­heit des Aus­zu­bil­den­den nicht ver­merkt. Auch die­ses bean­stan­de­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sowie den Umstand, dass nicht in Erwä­gung gezo­gen wur­de, die Durch­su­chung ledig­lich zu zweit durchzuführen.

Somit haben das Land- und das Ober­lan­des­ge­richt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gefan­ge­nen nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Der Beschluss zeigt, dass die Arbeit des Straf­ver­tei­di­gers nicht mit der Rechts­kraft eines Urteils endet. Viel­mehr schlie­ßen sich noch die Straf­voll­stre­ckung (das „Ob“) und der Straf­voll­zug (das „Wie”) an die­se an. Straf­ver­tei­di­ger Köln Fach­an­walt für Strafrecht

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln