Projekt Beschreibung

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Die Bezeich­nung als „Trul­la“ ist nicht unbe­dingt eine Beleidigung 

Bei einer Ankla­ge wegen Belei­di­gung muss das Gericht in beson­de­rem Maße die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten berück­sich­tig­ten. Im Fall eines Siche­rungs­ver­wahr­ten, der eine Sozi­al­ar­bei­te­rin als „Trul­la“ belei­dig­te, ist dies nicht gesche­hen, wes­halb das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung aufhob.

BVerfG, Beschluss vom 19. August 2020, 1 BvR 2249/19: Das Amts­ge­richt Schwalm­stadt hat­te den Ange­klag­ten wegen Belei­di­gung zu 15 Tages­sät­zen à 2 Euro ver­ur­teilt, dabei aber nicht aus­rei­chend sei­ne Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grund­ge­setz berück­sich­tigt. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hob die Ent­schei­dung auf und ver­wies sie zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück.

Der Sach­ver­halt: Der Ange­klag­te befin­det sich in Siche­rungs­ver­wah­rung, wäh­rend derer er monat­lich ein Taschen­geld ver­bucht bekommt. Dies war im August 2016 jedoch nicht recht­zei­tig gesche­hen, wes­halb er Angst hat­te, sei­ne bestell­ten Lebens­mit­tel nicht zu erhal­ten und auf die nächs­te Bestell­mög­lich­keit war­ten zu müs­sen. Er besuch­te daher eine Sozi­al­ar­bei­te­rin „im auf­ge­reg­ten Zustand“ um ihr das Pro­blem zu schil­dern. Als er das Gefühl hat­te, mit sei­nem Anlie­gen nicht zur ihr durch­zu­drin­gen, bezeich­ne­te er sie im Rah­men eines Wort­schwalls als „Trul­la“. 

Das Amts­ge­richt Schwalm­stadt sah dar­in eine nach § 185 StGB straf­ba­re Belei­di­gung. Zwar kön­ne das Wort auch freund­schaft­lich-neckisch ver­wen­det wer­den, jedoch sei dies auf­grund des Kon­texts und des bedroh­li­chen, aggres­si­ven Auf­tre­tens des Ange­klag­ten aus­zu­schlie­ßen gewe­sen. Somit habe die Äuße­rung ehr­ver­let­zen­den Cha­rak­ter und sei als Belei­di­gung zu wer­ten. Die Beru­fung des Ange­klag­ten wur­de vom Land­ge­richt Mar­burg als offen­sicht­lich unbe­grün­det verworfen.

Die Begrün­dung hielt der Über­prü­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ange­klag­ten nicht stand. Es hat­te zu prü­fen, ob die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt wurde.

Die­se gibt jedem das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten. Ins­be­son­de­re sind grund­sätz­lich sogar ehr­schmä­lern­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen von Art. 5 des Grund­ge­set­zes geschützt. Eine straf­ba­re Belei­di­gung kann nur dann vor­lie­gen, wenn im Ein­zel­fall das Gewicht der per­sön­li­chen Ehre des Adres­sa­ten gegen­über der Mei­nungs­frei­heit des Äußern­den über­wiegt. Ent­behr­lich ist eine sol­che Abwä­gung nur aus­nahms­wei­se, wenn die Äuße­rung eine Schmäh­kri­tik dar­stellt, also „wenn eine Äuße­rung kei­nen irgend­wie nach­voll­zieh­ba­ren Bezug mehr zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hat und es bei ihr nur um das grund­lo­se Ver­ächt­lich­ma­chen der betrof­fe­nen Per­son als sol­cher geht“, so das Ver­fas­sungs­ge­richt. Grund­sätz­lich dür­fe Kri­tik aber auch „grund­los, poin­tiert, pole­misch und über­spitzt geäu­ßert werden.“

Die Gerich­te hät­ten jedoch weder eine Abwä­gung zwi­schen per­sön­li­cher Ehre und Mei­nungs­frei­heit vor­ge­nom­men noch nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass es sich um Schmäh­kri­tik hand­le, urteil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Vor allem stell­te es dabei auf den Kon­text der Bezeich­nung als „Trul­la“ ab: Der Ange­klag­te besuch­te die Sozi­al­ar­bei­te­rin im auf­ge­reg­ten Zustand, denn er befürch­te­te, dass er auf­grund des Buchungs­feh­lers — wie schon in der Ver­gan­gen­heit gesche­hen — die bestell­ten Lebens­mit­tel nicht erhal­ten wür­de. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Aus­sa­ge noch Teil einer sach- und anlass­be­zo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung. Sie sei „Aus­druck einer – wenn­gleich nicht voll­stän­dig gelun­ge­nen – emo­tio­na­len Ver­ar­bei­tung der als unmit­tel­bar belas­tend wahr­ge­nom­me­nen Situation.“

Das Urteil wur­de des­halb auf­ge­ho­ben, das Amts­ge­richt muss nun erneut über die mög­li­che Belei­di­gung ent­schei­den und dabei die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­lang­te Abwä­gung durch­füh­ren. Der Fall zeigt, wie sehr das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit auch im Straf­recht rele­vant ist, und wie inso­weit Wer­tungs­spiel­räu­me bestehen. Es ist auch Auf­ga­be einer effek­ti­ven Straf­ver­tei­di­gung, dem Gericht dar­zu­le­gen, wel­che Umstän­de im Ein­zel­fall für die Mei­nungs­frei­heit des Man­dan­ten strei­ten. Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln Anwalt Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger

Bei einer Ankla­ge wegen Belei­di­gung muss das Gericht in beson­de­rem Maße die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten berück­sich­tig­ten. Im Fall eines Siche­rungs­ver­wahr­ten, der eine Sozi­al­ar­bei­te­rin als „Trul­la“ belei­dig­te, ist dies nicht gesche­hen, wes­halb das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung aufhob.

BVerfG, Beschluss vom 19. August 2020, 1 BvR 2249/19: Das Amts­ge­richt Schwalm­stadt hat­te den Ange­klag­ten wegen Belei­di­gung zu 15 Tages­sät­zen à 2 Euro ver­ur­teilt, dabei aber nicht aus­rei­chend sei­ne Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grund­ge­setz berück­sich­tigt. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hob die Ent­schei­dung auf und ver­wies sie zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück.

Der Sach­ver­halt: Der Ange­klag­te befin­det sich in Siche­rungs­ver­wah­rung, wäh­rend derer er monat­lich ein Taschen­geld ver­bucht bekommt. Dies war im August 2016 jedoch nicht recht­zei­tig gesche­hen, wes­halb er Angst hat­te, sei­ne bestell­ten Lebens­mit­tel nicht zu erhal­ten und auf die nächs­te Bestell­mög­lich­keit war­ten zu müs­sen. Er besuch­te daher eine Sozi­al­ar­bei­te­rin „im auf­ge­reg­ten Zustand“ um ihr das Pro­blem zu schil­dern. Als er das Gefühl hat­te, mit sei­nem Anlie­gen nicht zur ihr durch­zu­drin­gen, bezeich­ne­te er sie im Rah­men eines Wort­schwalls als „Trul­la“. 

Das Amts­ge­richt Schwalm­stadt sah dar­in eine nach § 185 StGB straf­ba­re Belei­di­gung. Zwar kön­ne das Wort auch freund­schaft­lich-neckisch ver­wen­det wer­den, jedoch sei dies auf­grund des Kon­texts und des bedroh­li­chen, aggres­si­ven Auf­tre­tens des Ange­klag­ten aus­zu­schlie­ßen gewe­sen. Somit habe die Äuße­rung ehr­ver­let­zen­den Cha­rak­ter und sei als Belei­di­gung zu wer­ten. Die Beru­fung des Ange­klag­ten wur­de vom Land­ge­richt Mar­burg als offen­sicht­lich unbe­grün­det verworfen.

Die Begrün­dung hielt der Über­prü­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ange­klag­ten nicht stand. Es hat­te zu prü­fen, ob die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt wurde.

Die­se gibt jedem das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten. Ins­be­son­de­re sind grund­sätz­lich sogar ehr­schmä­lern­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen von Art. 5 des Grund­ge­set­zes geschützt. Eine straf­ba­re Belei­di­gung kann nur dann vor­lie­gen, wenn im Ein­zel­fall das Gewicht der per­sön­li­chen Ehre des Adres­sa­ten gegen­über der Mei­nungs­frei­heit des Äußern­den über­wiegt. Ent­behr­lich ist eine sol­che Abwä­gung nur aus­nahms­wei­se, wenn die Äuße­rung eine Schmäh­kri­tik dar­stellt, also „wenn eine Äuße­rung kei­nen irgend­wie nach­voll­zieh­ba­ren Bezug mehr zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hat und es bei ihr nur um das grund­lo­se Ver­ächt­lich­ma­chen der betrof­fe­nen Per­son als sol­cher geht“, so das Ver­fas­sungs­ge­richt. Grund­sätz­lich dür­fe Kri­tik aber auch „grund­los, poin­tiert, pole­misch und über­spitzt geäu­ßert werden.“

Die Gerich­te hät­ten jedoch weder eine Abwä­gung zwi­schen per­sön­li­cher Ehre und Mei­nungs­frei­heit vor­ge­nom­men noch nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass es sich um Schmäh­kri­tik hand­le, urteil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Vor allem stell­te es dabei auf den Kon­text der Bezeich­nung als „Trul­la“ ab: Der Ange­klag­te besuch­te die Sozi­al­ar­bei­te­rin im auf­ge­reg­ten Zustand, denn er befürch­te­te, dass er auf­grund des Buchungs­feh­lers — wie schon in der Ver­gan­gen­heit gesche­hen — die bestell­ten Lebens­mit­tel nicht erhal­ten wür­de. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Aus­sa­ge noch Teil einer sach- und anlass­be­zo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung. Sie sei „Aus­druck einer – wenn­gleich nicht voll­stän­dig gelun­ge­nen – emo­tio­na­len Ver­ar­bei­tung der als unmit­tel­bar belas­tend wahr­ge­nom­me­nen Situation.“

Das Urteil wur­de des­halb auf­ge­ho­ben, das Amts­ge­richt muss nun erneut über die mög­li­che Belei­di­gung ent­schei­den und dabei die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­lang­te Abwä­gung durch­füh­ren. Der Fall zeigt, wie sehr das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit auch im Straf­recht rele­vant ist, und wie inso­weit Wer­tungs­spiel­räu­me bestehen. Es ist auch Auf­ga­be einer effek­ti­ven Straf­ver­tei­di­gung, dem Gericht dar­zu­le­gen, wel­che Umstän­de im Ein­zel­fall für die Mei­nungs­frei­heit des Man­dan­ten strei­ten. Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln Anwalt Straf­recht Straf­ver­tei­di­ger Köln Strafverteidiger