Projekt Beschreibung

BGH zum Ver­kauf von Hanftee

CBD- und Hanf­pro­duk­te lie­gen im Trend. Auch Can­na­b­idi­ol-Pro­duk­te erfreu­en sich wach­sen­der Beliebt­heit und sol­len zum Bei­spiel als CBD-Öl ein­ge­nom­men gegen Schmer­zen hel­fen. Doch mit eini­gen Hanf-Pro­duk­ten begibt man sich in recht­li­che Grau­be­rei­che. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rev­si­on zwei­er Ange­klag­ter zu ent­schei­den, die wegen dem Ver­kauf von Hanf­tee zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wurden.

Can­na­bis ist grund­sätz­lich ein gemäß § 1 Abs. 1 BtMG ver­bo­te­nes Betäu­bungs­mit­tel. Unter ande­rem das Han­dels­trei­ben damit ist ver­bo­ten und straf­bar. In der ent­spre­chen­den Anla­ge zum Gesetz wer­den jedoch auch Aus­nah­men statuiert.

So han­delt es sich unter ande­rem dann nicht um ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben­den mit ille­ga­len Betäu­bungs­mit­teln, wenn bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen für die Her­kunft des Pro­duk­tes erfüllt sind und der Ver­kehr mit dem Pro­dukt aus­schließ­lich gewerb­li­chen oder wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken dient, die einen Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken aus­schlie­ßen. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Im einem Sach­ver­halt (Az. 6 StR 240/20), über den nun der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den hat­te, hat­ten die bei­den Ange­klag­ten in ihrem Geschäft Hanf­tee ver­kauft. Dafür bezo­gen sie EU-zer­ti­fi­zier­ten Nutz­hanf mit einem THC-Gehalt zwi­schen 0,08 und 0,33 Pro­zent, füll­ten die Pflan­zen­tei­le in Glä­ser und boten die­se unter ver­schie­de­nen Namen als Tee zum Kauf an. Das Land­ge­richt Braun­schweig ver­ur­teil­te sie des­halb wegen Han­dels­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) zu jeweils neun bezie­hungs­wei­se sie­ben Mona­ten Frei­heits­stra­fe aus­ge­setzt zur Bewäh­rung. Die Ange­klag­ten leg­ten jeweils über ihren Straf­ver­tei­di­ger Revi­si­on gegen das Urteil ein. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Das Land­ge­richt nahm an, dass ein Ver­kehr zu gewerb­li­chen Zwe­cken nicht gege­ben sei, da schließ­lich die Käu­fer des Tees kei­ne sol­chen ver­folg­ten. 

Die­se Aus­le­gung bewer­te­te der BGH jedoch als zu eng und berief sich inso­weit auf Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung. Auch wäre ansons­ten die Vor­aus­set­zung, dass ein Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken aus­ge­schlos­sen sein muss, über­flüs­sig. Dies leuch­tet ein, denn die gewerb­li­che oder wis­sen­schaft­li­che Nut­zung von Hanf­pro­duk­ten wird wohl kaum jemals Rausch­zwe­cken die­nen. Auch wäre bei einer sol­chen engen Aus­le­gung der Norm der Ver­kehr mit can­na­bis­hal­ti­gen Pro­duk­ten kaum jemals legal mög­lich. Jedoch ist der Zweck der Aus­nah­me­re­ge­lung nach BGH gera­de, eine umfas­sen­de wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der Hanf­pflan­ze zu ermög­li­chen. Bei einer Aus­le­gung, wie sie das Land­ge­richt vor­nahm, dürf­ten jedoch nicht ein­mal Tex­ti­li­en mit Hanf­stoff an Pri­vat­ab­neh­mer ver­kauft wer­den. Es genüg­te nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof somit, dass die bei­den Ange­klag­ten selbst aus gewerb­li­chen Grün­den handelten.

Das Pro­blem an ihrem Geschäft liegt jedoch im zwei­ten Teil der Ausnahmeregelung:

Ein Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken muss aus­ge­schlos­sen sein. Die­se Mög­lich­keit sei bei dem durch die Ange­klag­ten ver­kauf­ten Hanf­tee jedoch gera­de nicht aus­ge­schlos­sen, ent­schie­den sowohl das Land­ge­richt als auch der BGH. Zwar füh­re das blo­ße Trin­ken des aus der Mischung her­ge­stell­ten Tees nicht zu einer Rau­sch­wir­kung. Auch könn­ten sich wohl nur ein „sehr erfah­re­ner Rau­cher“ berau­schen, indem er die Tee­mi­schung rau­che, dafür qual­me die­se schlicht zu stark. Jedoch sei es mög­lich, mit dem Tee zum Bei­spiel Brow­nies zu backen, wel­che dann sehr wohl zu einem Can­na­bis­rausch füh­ren könnten.

Eine sol­che Mög­lich­keit müss­te jedoch auch vom Vor­satz der bei­den Ver­käu­fer umfasst gewe­sen sein. Die­sen hät­te das Land­ge­richt prü­fen müs­sen. Da das Gericht aber fälsch­li­cher­wei­se schon davon aus­ge­gan­gen ist, man dür­fe kei­ner­lei Hanf­pro­duk­te an Pri­vat­ab­neh­mer ver­äu­ßern, hat­te es gar nicht mehr geprüft, ob die Ange­klag­ten mit dem Vor­satz han­del­ten, dass ihr Tee zu Rausch­zwe­cken genutzt wer­den könn­te. Fach­an­walt für Strafrecht

Dies muss eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts nun nach­ho­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hob das Urteil auf und ver­wies es zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück. Gelingt es dem Land­ge­richt dabei nicht, den Vor­satz der Ange­klag­ten nach­zu­wei­sen, käme eine Straf­bar­keit wegen fahr­läs­si­gen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BtMG) in Betracht.

Der Beschluss des BGH macht noch ein­mal deut­lich, dass Gewer­be­trei­ben­de, die den Han­del mit CBD und Hand­pro­duk­ten pla­nen, sich unbe­dingt mit den straf­recht­li­chen Risi­ken  des Han­dels aus­ein­an­der­set­zen und den Rat eines Fach­an­walts für Straf­recht ein­ho­len müs­sen, um ein Com­pli­an­ce-Sys­tem aus­zu­ar­bei­ten, dass das Straf­bar­keits­ri­si­ko mini­miert und im bes­ten Fall aus­schließt. 

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln

CBD- und Hanf­pro­duk­te lie­gen im Trend. Auch Can­na­b­idi­ol-Pro­duk­te erfreu­en sich wach­sen­der Beliebt­heit und sol­len zum Bei­spiel als CBD-Öl ein­ge­nom­men gegen Schmer­zen hel­fen. Doch mit eini­gen Hanf-Pro­duk­ten begibt man sich in recht­li­che Grau­be­rei­che. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rev­si­on zwei­er Ange­klag­ter zu ent­schei­den, die wegen dem Ver­kauf von Hanf­tee zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wurden.

Can­na­bis ist grund­sätz­lich ein gemäß § 1 Abs. 1 BtMG ver­bo­te­nes Betäu­bungs­mit­tel. Unter ande­rem das Han­dels­trei­ben damit ist ver­bo­ten und straf­bar. In der ent­spre­chen­den Anla­ge zum Gesetz wer­den jedoch auch Aus­nah­men statuiert.

So han­delt es sich unter ande­rem dann nicht um ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben­den mit ille­ga­len Betäu­bungs­mit­teln, wenn bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen für die Her­kunft des Pro­duk­tes erfüllt sind und der Ver­kehr mit dem Pro­dukt aus­schließ­lich gewerb­li­chen oder wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken dient, die einen Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken aus­schlie­ßen. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Im einem Sach­ver­halt (Az. 6 StR 240/20), über den nun der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den hat­te, hat­ten die bei­den Ange­klag­ten in ihrem Geschäft Hanf­tee ver­kauft. Dafür bezo­gen sie EU-zer­ti­fi­zier­ten Nutz­hanf mit einem THC-Gehalt zwi­schen 0,08 und 0,33 Pro­zent, füll­ten die Pflan­zen­tei­le in Glä­ser und boten die­se unter ver­schie­de­nen Namen als Tee zum Kauf an. Das Land­ge­richt Braun­schweig ver­ur­teil­te sie des­halb wegen Han­dels­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) zu jeweils neun bezie­hungs­wei­se sie­ben Mona­ten Frei­heits­stra­fe aus­ge­setzt zur Bewäh­rung. Die Ange­klag­ten leg­ten jeweils über ihren Straf­ver­tei­di­ger Revi­si­on gegen das Urteil ein. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Das Land­ge­richt nahm an, dass ein Ver­kehr zu gewerb­li­chen Zwe­cken nicht gege­ben sei, da schließ­lich die Käu­fer des Tees kei­ne sol­chen ver­folg­ten. 

Die­se Aus­le­gung bewer­te­te der BGH jedoch als zu eng und berief sich inso­weit auf Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung. Auch wäre ansons­ten die Vor­aus­set­zung, dass ein Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken aus­ge­schlos­sen sein muss, über­flüs­sig. Dies leuch­tet ein, denn die gewerb­li­che oder wis­sen­schaft­li­che Nut­zung von Hanf­pro­duk­ten wird wohl kaum jemals Rausch­zwe­cken die­nen. Auch wäre bei einer sol­chen engen Aus­le­gung der Norm der Ver­kehr mit can­na­bis­hal­ti­gen Pro­duk­ten kaum jemals legal mög­lich. Jedoch ist der Zweck der Aus­nah­me­re­ge­lung nach BGH gera­de, eine umfas­sen­de wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der Hanf­pflan­ze zu ermög­li­chen. Bei einer Aus­le­gung, wie sie das Land­ge­richt vor­nahm, dürf­ten jedoch nicht ein­mal Tex­ti­li­en mit Hanf­stoff an Pri­vat­ab­neh­mer ver­kauft wer­den. Es genüg­te nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof somit, dass die bei­den Ange­klag­ten selbst aus gewerb­li­chen Grün­den handelten.

Das Pro­blem an ihrem Geschäft liegt jedoch im zwei­ten Teil der Ausnahmeregelung:

Ein Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken muss aus­ge­schlos­sen sein. Die­se Mög­lich­keit sei bei dem durch die Ange­klag­ten ver­kauf­ten Hanf­tee jedoch gera­de nicht aus­ge­schlos­sen, ent­schie­den sowohl das Land­ge­richt als auch der BGH. Zwar füh­re das blo­ße Trin­ken des aus der Mischung her­ge­stell­ten Tees nicht zu einer Rau­sch­wir­kung. Auch könn­ten sich wohl nur ein „sehr erfah­re­ner Rau­cher“ berau­schen, indem er die Tee­mi­schung rau­che, dafür qual­me die­se schlicht zu stark. Jedoch sei es mög­lich, mit dem Tee zum Bei­spiel Brow­nies zu backen, wel­che dann sehr wohl zu einem Can­na­bis­rausch füh­ren könnten.

Eine sol­che Mög­lich­keit müss­te jedoch auch vom Vor­satz der bei­den Ver­käu­fer umfasst gewe­sen sein. Die­sen hät­te das Land­ge­richt prü­fen müs­sen. Da das Gericht aber fälsch­li­cher­wei­se schon davon aus­ge­gan­gen ist, man dür­fe kei­ner­lei Hanf­pro­duk­te an Pri­vat­ab­neh­mer ver­äu­ßern, hat­te es gar nicht mehr geprüft, ob die Ange­klag­ten mit dem Vor­satz han­del­ten, dass ihr Tee zu Rausch­zwe­cken genutzt wer­den könn­te. Fach­an­walt für Strafrecht

Dies muss eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts nun nach­ho­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hob das Urteil auf und ver­wies es zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück. Gelingt es dem Land­ge­richt dabei nicht, den Vor­satz der Ange­klag­ten nach­zu­wei­sen, käme eine Straf­bar­keit wegen fahr­läs­si­gen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BtMG) in Betracht.

Der Beschluss des BGH macht noch ein­mal deut­lich, dass Gewer­be­trei­ben­de, die den Han­del mit CBD und Hand­pro­duk­ten pla­nen, sich unbe­dingt mit den straf­recht­li­chen Risi­ken  des Han­dels aus­ein­an­der­set­zen und den Rat eines Fach­an­walts für Straf­recht ein­ho­len müs­sen, um ein Com­pli­an­ce-Sys­tem aus­zu­ar­bei­ten, dass das Straf­bar­keits­ri­si­ko mini­miert und im bes­ten Fall aus­schließt. 

Jan Vic­tor Kha­tib, Straf­ver­tei­di­ger aus Köln