Projekt Beschreibung

BGH zu den Anfor­de­run­gen an Mit­tä­ter­schaft bei uner­laub­ter Ein­fuhr von Betäubungsmitteln

Kommt es zur Ver­ur­tei­lung, so macht es einen wesent­li­chen Unter­schied, ob das Gericht auf Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe erkennt. Die Gren­zen sind teils schwer aus­zu­lo­ten. Gera­de im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht schlie­ßen Gerich­te jedoch selbst von unter­ge­ord­ne­ten Tat­bei­trä­gen auf eine Mit­tä­ter­schaft, was im Ver­gleich zu einer Ver­ur­tei­lung als Gehil­fe zu einer erhöh­ten Stra­fe führt. In einem Fall, der erst­in­stanz­lich vor dem LG Frank­furt ver­han­delt wur­de, hat der BGH dies nun nicht gel­ten las­sen und das Urteil aufgehoben.

Der Fall (BGH vom 17.03.2021, Az.: 2 StR 21/21): Der Ange­klag­te war vom Land­ge­richt Frank­furt am Main zu fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe wegen der uner­laub­ten Ein­fuhr von und dem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in Mit­tä­ter­schaft ver­ur­teilt wor­den. Er war 2019 mit dem vor­mals Mit­an­ge­klag­ten P. nach Spa­ni­en gereist, um, so das Land­ge­richt, ent­spre­chend eines gemein­sa­men Tat­plans Can­na­bis zu kau­fen und nach Deutsch­land zu impor­tie­ren. P. war jedoch der­je­ni­ge, der Gesprä­che mit Ver­käu­fern führ­te, die Anlie­fe­rung koor­di­nier­te und über einen ehe­mals vor­mals ange­klag­ten Mit­tels­mann die Über­ga­be von knapp 54 Kilo­gramm Mari­hua­na orga­ni­sier­te. Bei der Über­ga­be der Dro­gen durch den Mit­tels­mann an P. wur­den die Betei­lig­ten schließ­lich fest­ge­nom­men. Der Ange­klag­te selbst befand sich zu dem Zeit­punkt im Hotel. Er war somit nicht nur nicht am Tat­ort anwe­send, auch beschränk­te sich sei­ne Betei­li­gung an der Tat dar­auf, dass P. sich bei der Koor­di­nie­rung des Geschäfts mit ihm abge­spro­chen hat­te und er mit P. gemein­sam den Treff­punkt für die Abwick­lung des Geschäfts erkun­det hat­te. Den­noch ver­ur­teil­te das Land­ge­richt ihn als Mit­tä­ter, und nicht als blo­ßen Gehil­fen, was zu einer Min­de­rung des Straf­ma­ßes geführt hätte.

Die­se Ein­schät­zung teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht und hob das Urteil auf: Das Land­ge­richt habe nicht belegt, dass der Ange­klag­te als Mit­tä­ter gehan­delt habe. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Mit­tä­ter­schaft umfasst Fäl­le, in denen ein Tat­be­tei­lig­ter nicht alle Tat­hand­lun­gen selbst erbringt, ihm auf­grund eines gemein­sa­men Tat­pla­nes und arbeits­tei­li­gen Zusam­men­wir­kens jedoch die Tat­bei­trä­ge ande­rer zuge­rech­net wer­den. So kön­nen im Ein­zel­fall selbst nicht am Tat­ort anwe­sen­de Betei­lig­te als Täter ver­ur­teilt wer­den — grund­sätz­lich also auch in Fäl­len, in denen, wie hier, der Ange­klag­te nicht ein­mal bei der Über­ga­be von Dro­gen anwe­send ist und das Geschäft nicht selbst ver­ein­bart hat. Dem­entspre­chend hoch sind jedoch auch die Anfor­de­run­gen an eine sol­che Ver­ur­tei­lung, und die­se sah der BGH im vor­lie­gen­den Fall nicht als erfüllt an. Zwar müs­se nicht jeder Mit­tä­ter am „Kern­ge­sche­hen“ mit­wir­ken und ins­be­son­de­re Betäu­bungs­mit­tel nicht eigen­hän­dig ins Inland ver­brin­gen, um für die uner­laub­te Ein­fuhr als Täter ver­ant­wort­lich zu sein. Es genüg­ten auch Vor­be­rei­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen. Jedoch müs­se sich die Mit­wir­kung nach der Wil­lens­rich­tung als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len und sich nicht in einer blo­ßen För­de­rung frem­den Tuns erschöp­fen. Um dies zu bestim­men, sind das Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft sowie der Wil­le zur Tat­herr­schaft rele­vant. Im Ergeb­nis muss die Durch­füh­rung und der Aus­gang der Tat maß­geb­lich auch vom Wil­len des jewei­li­gen Betei­lig­ten abhängen.

Die­se Kri­te­ri­en sind nicht neu, son­dern ent­spre­chen der stän­di­gen Recht­spre­chung zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe. Gera­de im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nei­gen Gerich­te teils jedoch dazu, auf­grund von noch so unter­ge­ord­ne­ten Tat­bei­trä­gen auf eine Mit­tä­ter­schaft zu schlie­ßen. Auch hier hat­te das LG Frank­furt die Ver­ur­tei­lung allein dar­auf gestützt, dass der Ange­klag­te den P. nach Spa­ni­en beglei­tet hat­te, den Über­ga­be­ort mit aus­ge­kund­schaf­tet hat­te und der P. sich stets des Ein­ver­ständ­nis­ses des Ange­klag­ten ver­si­cher­te. Ins­be­son­de­re, so der BGH, kön­ne man aber nicht aus letz­te­rem schlie­ßen, dass P. stets die Bil­li­gung des Ange­klag­ten benö­tig­te. Zudem ver­säum­te es das LG, ein eige­nes Inter­es­se des Ange­klag­ten an der Tat nach­zu­wei­sen — es schil­der­te nicht ein­mal, ob er an den Umsät­zen im Inland betei­ligt wer­den soll­te. Rechts­an­walt Straf­recht Köln

Der BGH ver­wies den Fall somit zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Land­ge­richt zurück. Für die­se wies der Bun­des­ge­richts­hof vor­sorg­lich auch dar­auf hin, dass nicht nur die Abgren­zung zwi­schen Täter­schaft und blo­ßer Teil­nah­me bes­ser geprüft wer­den müs­se, son­dern auch die Beweis­wür­di­gung beson­ders kri­tisch erfol­gen müss­te: Das Land­ge­richt hat­te sei­ne Fest­stel­lun­gen maß­geb­lich auf Aus­sa­gen des vor­mals Mit­an­ge­klag­ten P. gestützt. Die­ser hat­te sich jedoch im Rah­men einer Ver­stän­di­gung ein­ge­las­sen. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on bestehe stets die Gefahr, dass der ehe­mals Ange­klag­te bei einer spä­te­ren Zeu­gen­aus­sa­ge nur des­halb bei sei­ner Aus­sa­ge blei­be, um sich nicht in Wider­spruch zu den für ihn vor­teil­haf­ten Anga­ben in sei­nem eige­nen Ver­fah­ren zu set­zen. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hof zeigt ein­mal mehr, dass sich die Straf­ver­tei­di­gung bei der Ent­schei­dung der Ein­le­gung und/oder der Begrün­dung einer Revi­si­on akri­bisch mit ele­men­ta­ren Grund­sät­zen der straf­recht­li­chen Dog­ma­tik aus­ein­an­der­set­zen muss. Es zeigt sich eine zuneh­men­de Ten­denz der Gerich­te im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht die Abgren­zung Beihilfe/Mittäterschaft wei­ter auf­zu­wei­chen, was nur durch eine Kor­rek­tur der Revi­si­ons­in­stanz beho­ben wer­den kann. Fach­an­walt für Strafrecht

Jan Vic­tor Kha­tib, Fach­an­walt für Straf­recht aus Köln

Kommt es zur Ver­ur­tei­lung, so macht es einen wesent­li­chen Unter­schied, ob das Gericht auf Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe erkennt. Die Gren­zen sind teils schwer aus­zu­lo­ten. Gera­de im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht schlie­ßen Gerich­te jedoch selbst von unter­ge­ord­ne­ten Tat­bei­trä­gen auf eine Mit­tä­ter­schaft, was im Ver­gleich zu einer Ver­ur­tei­lung als Gehil­fe zu einer erhöh­ten Stra­fe führt. In einem Fall, der erst­in­stanz­lich vor dem LG Frank­furt ver­han­delt wur­de, hat der BGH dies nun nicht gel­ten las­sen und das Urteil aufgehoben.

Der Fall (BGH vom 17.03.2021, Az.: 2 StR 21/21): Der Ange­klag­te war vom Land­ge­richt Frank­furt am Main zu fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe wegen der uner­laub­ten Ein­fuhr von und dem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in Mit­tä­ter­schaft ver­ur­teilt wor­den. Er war 2019 mit dem vor­mals Mit­an­ge­klag­ten P. nach Spa­ni­en gereist, um, so das Land­ge­richt, ent­spre­chend eines gemein­sa­men Tat­plans Can­na­bis zu kau­fen und nach Deutsch­land zu impor­tie­ren. P. war jedoch der­je­ni­ge, der Gesprä­che mit Ver­käu­fern führ­te, die Anlie­fe­rung koor­di­nier­te und über einen ehe­mals vor­mals ange­klag­ten Mit­tels­mann die Über­ga­be von knapp 54 Kilo­gramm Mari­hua­na orga­ni­sier­te. Bei der Über­ga­be der Dro­gen durch den Mit­tels­mann an P. wur­den die Betei­lig­ten schließ­lich fest­ge­nom­men. Der Ange­klag­te selbst befand sich zu dem Zeit­punkt im Hotel. Er war somit nicht nur nicht am Tat­ort anwe­send, auch beschränk­te sich sei­ne Betei­li­gung an der Tat dar­auf, dass P. sich bei der Koor­di­nie­rung des Geschäfts mit ihm abge­spro­chen hat­te und er mit P. gemein­sam den Treff­punkt für die Abwick­lung des Geschäfts erkun­det hat­te. Den­noch ver­ur­teil­te das Land­ge­richt ihn als Mit­tä­ter, und nicht als blo­ßen Gehil­fen, was zu einer Min­de­rung des Straf­ma­ßes geführt hätte.

Die­se Ein­schät­zung teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht und hob das Urteil auf: Das Land­ge­richt habe nicht belegt, dass der Ange­klag­te als Mit­tä­ter gehan­delt habe. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Mit­tä­ter­schaft umfasst Fäl­le, in denen ein Tat­be­tei­lig­ter nicht alle Tat­hand­lun­gen selbst erbringt, ihm auf­grund eines gemein­sa­men Tat­pla­nes und arbeits­tei­li­gen Zusam­men­wir­kens jedoch die Tat­bei­trä­ge ande­rer zuge­rech­net wer­den. So kön­nen im Ein­zel­fall selbst nicht am Tat­ort anwe­sen­de Betei­lig­te als Täter ver­ur­teilt wer­den — grund­sätz­lich also auch in Fäl­len, in denen, wie hier, der Ange­klag­te nicht ein­mal bei der Über­ga­be von Dro­gen anwe­send ist und das Geschäft nicht selbst ver­ein­bart hat. Dem­entspre­chend hoch sind jedoch auch die Anfor­de­run­gen an eine sol­che Ver­ur­tei­lung, und die­se sah der BGH im vor­lie­gen­den Fall nicht als erfüllt an. Zwar müs­se nicht jeder Mit­tä­ter am „Kern­ge­sche­hen“ mit­wir­ken und ins­be­son­de­re Betäu­bungs­mit­tel nicht eigen­hän­dig ins Inland ver­brin­gen, um für die uner­laub­te Ein­fuhr als Täter ver­ant­wort­lich zu sein. Es genüg­ten auch Vor­be­rei­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen. Jedoch müs­se sich die Mit­wir­kung nach der Wil­lens­rich­tung als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len und sich nicht in einer blo­ßen För­de­rung frem­den Tuns erschöp­fen. Um dies zu bestim­men, sind das Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft sowie der Wil­le zur Tat­herr­schaft rele­vant. Im Ergeb­nis muss die Durch­füh­rung und der Aus­gang der Tat maß­geb­lich auch vom Wil­len des jewei­li­gen Betei­lig­ten abhängen.

Die­se Kri­te­ri­en sind nicht neu, son­dern ent­spre­chen der stän­di­gen Recht­spre­chung zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe. Gera­de im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nei­gen Gerich­te teils jedoch dazu, auf­grund von noch so unter­ge­ord­ne­ten Tat­bei­trä­gen auf eine Mit­tä­ter­schaft zu schlie­ßen. Auch hier hat­te das LG Frank­furt die Ver­ur­tei­lung allein dar­auf gestützt, dass der Ange­klag­te den P. nach Spa­ni­en beglei­tet hat­te, den Über­ga­be­ort mit aus­ge­kund­schaf­tet hat­te und der P. sich stets des Ein­ver­ständ­nis­ses des Ange­klag­ten ver­si­cher­te. Ins­be­son­de­re, so der BGH, kön­ne man aber nicht aus letz­te­rem schlie­ßen, dass P. stets die Bil­li­gung des Ange­klag­ten benö­tig­te. Zudem ver­säum­te es das LG, ein eige­nes Inter­es­se des Ange­klag­ten an der Tat nach­zu­wei­sen — es schil­der­te nicht ein­mal, ob er an den Umsät­zen im Inland betei­ligt wer­den soll­te. Rechts­an­walt Straf­recht Köln

Der BGH ver­wies den Fall somit zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Land­ge­richt zurück. Für die­se wies der Bun­des­ge­richts­hof vor­sorg­lich auch dar­auf hin, dass nicht nur die Abgren­zung zwi­schen Täter­schaft und blo­ßer Teil­nah­me bes­ser geprüft wer­den müs­se, son­dern auch die Beweis­wür­di­gung beson­ders kri­tisch erfol­gen müss­te: Das Land­ge­richt hat­te sei­ne Fest­stel­lun­gen maß­geb­lich auf Aus­sa­gen des vor­mals Mit­an­ge­klag­ten P. gestützt. Die­ser hat­te sich jedoch im Rah­men einer Ver­stän­di­gung ein­ge­las­sen. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on bestehe stets die Gefahr, dass der ehe­mals Ange­klag­te bei einer spä­te­ren Zeu­gen­aus­sa­ge nur des­halb bei sei­ner Aus­sa­ge blei­be, um sich nicht in Wider­spruch zu den für ihn vor­teil­haf­ten Anga­ben in sei­nem eige­nen Ver­fah­ren zu set­zen. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hof zeigt ein­mal mehr, dass sich die Straf­ver­tei­di­gung bei der Ent­schei­dung der Ein­le­gung und/oder der Begrün­dung einer Revi­si­on akri­bisch mit ele­men­ta­ren Grund­sät­zen der straf­recht­li­chen Dog­ma­tik aus­ein­an­der­set­zen muss. Es zeigt sich eine zuneh­men­de Ten­denz der Gerich­te im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht die Abgren­zung Beihilfe/Mittäterschaft wei­ter auf­zu­wei­chen, was nur durch eine Kor­rek­tur der Revi­si­ons­in­stanz beho­ben wer­den kann. Fach­an­walt für Strafrecht

Jan Vic­tor Kha­tib, Fach­an­walt für Straf­recht aus Köln