Encro­chat

Seit 2016 bie­tet das Unter­neh­men Encro­chat sei­nen Nut­zern die Mög­lich­keit zur ver­schlüs­sel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on. Mit einem Kryp­to­han­dy erhält der Nut­zer ver­meint­lich die Mög­lich­keit, sicher vor Über­wa­chung durch Poli­zei und Staats­an­walt­schaft zu kom­mu­ni­zie­ren. 

Doch schon ab Ende 2018 kamen fran­zö­si­schen Ermitt­ler an Kopien fran­zö­si­scher Encro­chat­ser­ver, von denen sie zunächst nur die Noti­zen ent­schlüs­seln konn­ten. In der ers­ten Jah­res­hälf­te 2020 gelang es dann Ermitt­lern aus Frank­reich, den Nie­der­lan­den sowie der euro­päi­schen Poli­zei­be­hör­de Euro­pol end­gül­tig, auf Encro­chat­da­ten zuzu­grei­fen: Ein fran­zö­si­sches Gericht geneh­mig­te die Instal­la­ti­on einer Spio­na­gesoft­ware auf den Han­dys, sodass die Ermitt­ler an die Daten zehn­tau­sen­der Nut­zer gelang­ten. 

Im Rah­men eines Rechts­hil­fe­ver­fah­rens erhiel­ten deut­sche Ermitt­lungs­be­hör­den Encro­chat-Daten, was zur Ein­lei­tung zahl­rei­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit zahl­rei­chen Durch­su­chun­gen, Fest­nah­men und Beschlag­nah­men von Betäu­bungs­mit­teln führ­te. Gan­ze Son­der­kom­mis­sio­nen zur Aus­wer­tung der Encro­chat-Inhal­te wur­den gebil­det, allein in Ham­burg wer­den hier­für 70 Beam­te ein­ge­setzt, die bereits Koka­in­men­gen im Ton­nen­be­reich sicher­ge­stellt haben. Iden­ti­fi­ziert wer­den die Nut­zer des Diens­tes vor allem aus dem Inhalt der ent­schlüs­sel­ten Nach­rich­ten, zum Bei­spiel über Fotos, Namen und Adressen.

Eini­ge Encro­chat-Nut­zer stei­gen seit­dem auf eine Kom­mu­ni­ka­ti­on über Sky ECC, ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men von Encro­chat, um. Doch im März 2021 wur­de bekannt, dass die Behör­den schon 2018 began­nen, auch die­ses Netz­werk zu infil­trie­ren. Eine Mil­li­ar­de Nach­rich­ten fin­gen die Ermitt­ler ab. Seit Febru­ar 2021 wur­den Cha­tin­hal­te live mit­ge­le­sen. Es folg­te die größ­te Raz­zia in Bel­gi­ens Geschich­te, beglei­tet von Haus­durch­su­chun­gen und Fest­nah­men in den Nie­der­lan­den — unter ande­rem wur­den 1,7 Ton­nen Koka­in beschlag­nahmt. Jean-Fran­cois Eap, CEO von Sky Glo­bal, und Tho­mas Herd­man, ein ehe­ma­li­ger hoch­ran­gi­ger Ver­triebs­part­ner von Sky Glo­bal-Gerä­ten, wer­den in den USA ange­klagt. Laut Pres­se­infor­ma­tio­nen wur­den die Sky ECC-Daten noch nicht umfas­send an das Bun­des­kri­mi­nal­amt her­aus­ge­ge­ben. Deut­sche Ermitt­ler stell­ten sich bereits auf einen mög­li­chen „Tsu­na­mi“ an neu­en Infor­ma­tio­nen ein.

Die zen­tra­le Fra­ge, die sich Beschul­dig­ten sowie Straf­ver­tei­di­gern stellt, ist: Sind die abge­fan­ge­nen Daten aus Encro­chat und Sky ECC im deut­schen Straf­pro­zess ver­wert­bar? 

Das Land­ge­richt Köln stell­te in einem Beschluss rela­tiv knapp fest, dass von einer Ver­wert­bar­keit aus­zu­ge­hen sei, da es kei­ne Hin­wei­se gebe, die Daten sei­en rechts­wid­rig erlangt wor­den. 

Mit die­ser Auf­fas­sung befin­det sich das Gericht auf einer Linie mit der bis­he­ri­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. Straf­ver­tei­di­ger Köln

So hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Bre­men Ende 2020 im Rah­men einer Haft­be­schwer­de in einem durch Encro­chat-Daten ange­sto­ße­nen Haft­be­fehl mit dem The­ma befasst. Das Gericht äußert kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­wert­bar­keit. Es stellt fest, dass Maß­nah­men aus­län­di­scher Ermitt­lungs­be­hör­den nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar sind, jedoch auch Gren­zen aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­lie­gen und nicht wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­spre­chen dür­fen. Ein sol­cher Ver­stoß wird ohne näher­ge­hen­de Begrün­dung abge­lehnt. Zudem sei selbst bei einem zur Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­men füh­ren­den Ver­stoß nicht von einer Unver­wert­bar­keit aus­zu­ge­hen — dann sei eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, in die wie­der­um auch ein­flie­ße, dass es nur eine ein­ge­schränk­te Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich aus­län­di­scher Ermitt­lungs­maß­nah­men gebe.  

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg (Az. 1 Ws 2/21) äußert hin­sicht­lich der Ver­wert­bar­keit der Encro­chat­ver­läu­fe eben­falls kei­ne Beden­ken. Es geht sogar so weit, dass es fest­stellt, dass selbst dann kein Ver­wer­tungs­ver­bot vor­liegt, wenn das Vor­ge­hen der fran­zö­si­schen Behör­den teil­wei­se als nicht mehr hin­nehm­bar und rechts­staats­wid­rig begrif­fen wer­den würde.

Die­se Aus­sa­ge spie­gelt die Ten­denz der deut­schen Recht­spre­chung, nur sel­ten Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te anzu­neh­men, wie­der. Dabei gibt es durch­aus gute Grün­de, die Ver­wert­bar­keit von Daten aus den Ein­sät­zen gegen Nut­zer von Sky und Encro­chat abzu­leh­nen. 

Denn das Erlan­gen der Daten ist mit viel Intrans­pa­renz ver­bun­den. Das Vor­ge­hen der fran­zö­si­schen Behör­den wäre in Deutsch­land rechts­wid­rig gewe­sen. Es ent­spricht der Sache nach der Online-Durch­su­chung aus dem deut­schen Straf­pro­zess­recht nach § 100b StPO. Eine sol­che Online­durch­su­chung ist aber nur dann zuläs­sig, wenn ein von bestimm­ten Tat­sa­chen gestütz­ter kon­kre­ter Ver­dacht einer Kata­log­tat gegen die betrof­fe­ne Per­son vor­liegt. 

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg argu­men­tiert dahin­ge­hend für eine hypo­the­ti­sche Recht­mä­ßig­keit nach deut­schem Recht, indem es dar­legt, die Ermitt­lun­gen sei­en gegen die Betrei­ber Encro­chats gerich­tet gewe­sen. Gegen die­se lie­ge der Ver­dacht der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nahe sowie der der Bei­hil­fe began­ge­ner Straf­ta­ten über Encro­chat. 

Dies hie­ße, dass die Über­wa­chungs­maß­nah­men sich allei­ne gegen die Betrei­ber rich­te­ten und die dar­aus erlang­ten Daten gegen die Nut­zer des Diens­tes blo­ße Zufalls­fun­de wären. Ange­sichts des Aus­ma­ßes der Über­wa­chungs­ak­ti­on sowie der Mas­sen an Daten und dar­aus resul­tie­ren­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren erscheint die­ses Sicht­wei­se jedoch fern­lie­gend und über­spannt den Begriff der „Zufalls­fun­de“ deutlich.

De fac­to han­delt es sich um eine Mas­sen­über­wa­chung, die allein dar­auf gestützt war, dass die betrof­fe­nen Per­so­nen die ange­bo­te­nen Kry­po­t­han­dys über­haupt nut­zen. Letz­te­res ist an sich nicht straf­bar — für die Behör­den aber schon ver­däch­tig genug. Nach Auf­fas­sung des OLG Bre­men deu­te schon die blo­ße Ver­wen­dung von Han­dys des Anbie­ters auf ein „kon­spi­ra­ti­ves Ver­hal­ten zur Bege­hung und Ver­de­ckung von Straf­ta­ten“ hin. Die­se Sicht­wei­se ist höchst bedenk­lich: Aus dem blo­ßen Bedürf­nis nach einer siche­ren Ver­schlüs­se­lung pri­va­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on wird ein Tat­ver­dacht kon­stru­iert, der zur Recht­fer­ti­gung erheb­li­cher Ein­grif­fe in die Pri­vat­sphä­re her­an­ge­zo­gen wird. Ähn­li­che Beden­ken äußert auch der Daten­schutz­be­auf­trag­te Ham­burgs, Johan­nes Cas­par, im NDR. Er habe zahl­rei­che Fra­gen zu den Ermitt­lun­gen und es müs­se sicher­ge­stellt wer­den, “dass Zugrif­fe auf die höchst­per­sön­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te (…) nicht ver­dachts- und anlass­los erfol­gen“. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Genau dies ist hier gesche­hen und dabei garan­tiert das deut­sche Grund­ge­setz jeder­mann das Recht auf pri­va­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ohne Zugriff von staat­li­cher Sei­te, im vor­lie­gen­den Fall gewähr­leis­tet durch das soge­nann­te IT-Grund­recht. Zu die­sem Recht hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine heim­li­che Infil­tra­ti­on (wie sie bei Sky ECC und Encro­chat gesche­hen ist) jeden­falls zu prä­ven­ti­ven Zwe­cken nur zuläs­sig ist, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te einer kon­kre­ten Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut bestehen. Zumin­dest müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall durch bestimm­te Per­so­nen dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. Sol­che Tat­sa­chen las­sen sich aus Sicht der Straf­ver­tei­di­gung kaum aus der blo­ßen Wahl eines sicher ver­schlüs­sel­ten Mobil­te­le­fons ablei­ten. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint das Vor­ge­hen der Ermitt­ler schlicht grund­rechts­wid­rig. Daher über­zeugt es auch nicht, sich dar­auf zu beru­fen, dass die Ermitt­lun­gen durch aus­län­di­sche Behör­den durch­ge­führt wur­den und die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten ledig­lich die Ergeb­nis­se erhiel­ten. Aus Sicht der Straf­ver­tei­di­gung weckt das Vor­ge­hen den Ein­druck der Stra­te­gie, die deut­schen Vor­schrif­ten dadurch zu umge­hen, dass mit dem Län­dern koope­riert wird, deren Rechts­ord­nun­gen die Maß­nah­me zulas­sen und so die Früch­te die­ser aus­län­di­schen Behör­den zu ern­ten. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Eine effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung ist gehal­ten, sämt­li­che Rechts­mit­tel und Rechts­we­ge gegen Maß­nah­men, die auf Ver­wer­tung von Encro­cha­tin­hal­ten beru­hen, aus­zu­schöp­fen und so eine Ent­schei­dung von Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt herbeizuführen.

Encro­chat

Seit 2016 bie­tet das Unter­neh­men Encro­chat sei­nen Nut­zern die Mög­lich­keit zur ver­schlüs­sel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on. Mit einem Kryp­to­han­dy erhält der Nut­zer ver­meint­lich die Mög­lich­keit, sicher vor Über­wa­chung durch Poli­zei und Staats­an­walt­schaft zu kom­mu­ni­zie­ren. 

Doch schon ab Ende 2018 kamen fran­zö­si­schen Ermitt­ler an Kopien fran­zö­si­scher Encro­chat­ser­ver, von denen sie zunächst nur die Noti­zen ent­schlüs­seln konn­ten. In der ers­ten Jah­res­hälf­te 2020 gelang es dann Ermitt­lern aus Frank­reich, den Nie­der­lan­den sowie der euro­päi­schen Poli­zei­be­hör­de Euro­pol end­gül­tig, auf Encro­chat­da­ten zuzu­grei­fen: Ein fran­zö­si­sches Gericht geneh­mig­te die Instal­la­ti­on einer Spio­na­gesoft­ware auf den Han­dys, sodass die Ermitt­ler an die Daten zehn­tau­sen­der Nut­zer gelang­ten. 

Im Rah­men eines Rechts­hil­fe­ver­fah­rens erhiel­ten deut­sche Ermitt­lungs­be­hör­den Encro­chat-Daten, was zur Ein­lei­tung zahl­rei­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit zahl­rei­chen Durch­su­chun­gen, Fest­nah­men und Beschlag­nah­men von Betäu­bungs­mit­teln führ­te. Gan­ze Son­der­kom­mis­sio­nen zur Aus­wer­tung der Encro­chat-Inhal­te wur­den gebil­det, allein in Ham­burg wer­den hier­für 70 Beam­te ein­ge­setzt, die bereits Koka­in­men­gen im Ton­nen­be­reich sicher­ge­stellt haben. Iden­ti­fi­ziert wer­den die Nut­zer des Diens­tes vor allem aus dem Inhalt der ent­schlüs­sel­ten Nach­rich­ten, zum Bei­spiel über Fotos, Namen und Adressen.

Eini­ge Encro­chat-Nut­zer stei­gen seit­dem auf eine Kom­mu­ni­ka­ti­on über Sky ECC, ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men von Encro­chat, um. Doch im März 2021 wur­de bekannt, dass die Behör­den schon 2018 began­nen, auch die­ses Netz­werk zu infil­trie­ren. Eine Mil­li­ar­de Nach­rich­ten fin­gen die Ermitt­ler ab. Seit Febru­ar 2021 wur­den Cha­tin­hal­te live mit­ge­le­sen. Es folg­te die größ­te Raz­zia in Bel­gi­ens Geschich­te, beglei­tet von Haus­durch­su­chun­gen und Fest­nah­men in den Nie­der­lan­den — unter ande­rem wur­den 1,7 Ton­nen Koka­in beschlag­nahmt. Jean-Fran­cois Eap, CEO von Sky Glo­bal, und Tho­mas Herd­man, ein ehe­ma­li­ger hoch­ran­gi­ger Ver­triebs­part­ner von Sky Glo­bal-Gerä­ten, wer­den in den USA ange­klagt. Laut Pres­se­infor­ma­tio­nen wur­den die Sky ECC-Daten noch nicht umfas­send an das Bun­des­kri­mi­nal­amt her­aus­ge­ge­ben. Deut­sche Ermitt­ler stell­ten sich bereits auf einen mög­li­chen „Tsu­na­mi“ an neu­en Infor­ma­tio­nen ein.

Die zen­tra­le Fra­ge, die sich Beschul­dig­ten sowie Straf­ver­tei­di­gern stellt, ist: Sind die abge­fan­ge­nen Daten aus Encro­chat und Sky ECC im deut­schen Straf­pro­zess ver­wert­bar? 

Das Land­ge­richt Köln stell­te in einem Beschluss rela­tiv knapp fest, dass von einer Ver­wert­bar­keit aus­zu­ge­hen sei, da es kei­ne Hin­wei­se gebe, die Daten sei­en rechts­wid­rig erlangt wor­den. 

Mit die­ser Auf­fas­sung befin­det sich das Gericht auf einer Linie mit der bis­he­ri­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. Straf­ver­tei­di­ger Köln

So hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Bre­men Ende 2020 im Rah­men einer Haft­be­schwer­de in einem durch Encro­chat-Daten ange­sto­ße­nen Haft­be­fehl mit dem The­ma befasst. Das Gericht äußert kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­wert­bar­keit. Es stellt fest, dass Maß­nah­men aus­län­di­scher Ermitt­lungs­be­hör­den nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar sind, jedoch auch Gren­zen aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­lie­gen und nicht wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­spre­chen dür­fen. Ein sol­cher Ver­stoß wird ohne näher­ge­hen­de Begrün­dung abge­lehnt. Zudem sei selbst bei einem zur Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­men füh­ren­den Ver­stoß nicht von einer Unver­wert­bar­keit aus­zu­ge­hen — dann sei eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, in die wie­der­um auch ein­flie­ße, dass es nur eine ein­ge­schränk­te Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich aus­län­di­scher Ermitt­lungs­maß­nah­men gebe.  

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg (Az. 1 Ws 2/21) äußert hin­sicht­lich der Ver­wert­bar­keit der Encro­chat­ver­läu­fe eben­falls kei­ne Beden­ken. Es geht sogar so weit, dass es fest­stellt, dass selbst dann kein Ver­wer­tungs­ver­bot vor­liegt, wenn das Vor­ge­hen der fran­zö­si­schen Behör­den teil­wei­se als nicht mehr hin­nehm­bar und rechts­staats­wid­rig begrif­fen wer­den würde.

Die­se Aus­sa­ge spie­gelt die Ten­denz der deut­schen Recht­spre­chung, nur sel­ten Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te anzu­neh­men, wie­der. Dabei gibt es durch­aus gute Grün­de, die Ver­wert­bar­keit von Daten aus den Ein­sät­zen gegen Nut­zer von Sky und Encro­chat abzu­leh­nen. 

Denn das Erlan­gen der Daten ist mit viel Intrans­pa­renz ver­bun­den. Das Vor­ge­hen der fran­zö­si­schen Behör­den wäre in Deutsch­land rechts­wid­rig gewe­sen. Es ent­spricht der Sache nach der Online-Durch­su­chung aus dem deut­schen Straf­pro­zess­recht nach § 100b StPO. Eine sol­che Online­durch­su­chung ist aber nur dann zuläs­sig, wenn ein von bestimm­ten Tat­sa­chen gestütz­ter kon­kre­ter Ver­dacht einer Kata­log­tat gegen die betrof­fe­ne Per­son vor­liegt. 

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg argu­men­tiert dahin­ge­hend für eine hypo­the­ti­sche Recht­mä­ßig­keit nach deut­schem Recht, indem es dar­legt, die Ermitt­lun­gen sei­en gegen die Betrei­ber Encro­chats gerich­tet gewe­sen. Gegen die­se lie­ge der Ver­dacht der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nahe sowie der der Bei­hil­fe began­ge­ner Straf­ta­ten über Encro­chat. 

Dies hie­ße, dass die Über­wa­chungs­maß­nah­men sich allei­ne gegen die Betrei­ber rich­te­ten und die dar­aus erlang­ten Daten gegen die Nut­zer des Diens­tes blo­ße Zufalls­fun­de wären. Ange­sichts des Aus­ma­ßes der Über­wa­chungs­ak­ti­on sowie der Mas­sen an Daten und dar­aus resul­tie­ren­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren erscheint die­ses Sicht­wei­se jedoch fern­lie­gend und über­spannt den Begriff der „Zufalls­fun­de“ deutlich.

De fac­to han­delt es sich um eine Mas­sen­über­wa­chung, die allein dar­auf gestützt war, dass die betrof­fe­nen Per­so­nen die ange­bo­te­nen Kry­po­t­han­dys über­haupt nut­zen. Letz­te­res ist an sich nicht straf­bar — für die Behör­den aber schon ver­däch­tig genug. Nach Auf­fas­sung des OLG Bre­men deu­te schon die blo­ße Ver­wen­dung von Han­dys des Anbie­ters auf ein „kon­spi­ra­ti­ves Ver­hal­ten zur Bege­hung und Ver­de­ckung von Straf­ta­ten“ hin. Die­se Sicht­wei­se ist höchst bedenk­lich: Aus dem blo­ßen Bedürf­nis nach einer siche­ren Ver­schlüs­se­lung pri­va­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on wird ein Tat­ver­dacht kon­stru­iert, der zur Recht­fer­ti­gung erheb­li­cher Ein­grif­fe in die Pri­vat­sphä­re her­an­ge­zo­gen wird. Ähn­li­che Beden­ken äußert auch der Daten­schutz­be­auf­trag­te Ham­burgs, Johan­nes Cas­par, im NDR. Er habe zahl­rei­che Fra­gen zu den Ermitt­lun­gen und es müs­se sicher­ge­stellt wer­den, “dass Zugrif­fe auf die höchst­per­sön­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te (…) nicht ver­dachts- und anlass­los erfol­gen“. Straf­ver­tei­di­ger Köln

Genau dies ist hier gesche­hen und dabei garan­tiert das deut­sche Grund­ge­setz jeder­mann das Recht auf pri­va­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ohne Zugriff von staat­li­cher Sei­te, im vor­lie­gen­den Fall gewähr­leis­tet durch das soge­nann­te IT-Grund­recht. Zu die­sem Recht hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine heim­li­che Infil­tra­ti­on (wie sie bei Sky ECC und Encro­chat gesche­hen ist) jeden­falls zu prä­ven­ti­ven Zwe­cken nur zuläs­sig ist, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te einer kon­kre­ten Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut bestehen. Zumin­dest müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall durch bestimm­te Per­so­nen dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. Sol­che Tat­sa­chen las­sen sich aus Sicht der Straf­ver­tei­di­gung kaum aus der blo­ßen Wahl eines sicher ver­schlüs­sel­ten Mobil­te­le­fons ablei­ten. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint das Vor­ge­hen der Ermitt­ler schlicht grund­rechts­wid­rig. Daher über­zeugt es auch nicht, sich dar­auf zu beru­fen, dass die Ermitt­lun­gen durch aus­län­di­sche Behör­den durch­ge­führt wur­den und die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten ledig­lich die Ergeb­nis­se erhiel­ten. Aus Sicht der Straf­ver­tei­di­gung weckt das Vor­ge­hen den Ein­druck der Stra­te­gie, die deut­schen Vor­schrif­ten dadurch zu umge­hen, dass mit dem Län­dern koope­riert wird, deren Rechts­ord­nun­gen die Maß­nah­me zulas­sen und so die Früch­te die­ser aus­län­di­schen Behör­den zu ern­ten. Fach­an­walt Straf­recht Köln

Eine effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung ist gehal­ten, sämt­li­che Rechts­mit­tel und Rechts­we­ge gegen Maß­nah­men, die auf Ver­wer­tung von Encro­cha­tin­hal­ten beru­hen, aus­zu­schöp­fen und so eine Ent­schei­dung von Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt herbeizuführen.

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