Kompetenzen

Die Straf­tat­be­stän­de des Betäu­bungs­mit­tel­straf­rechts sind abschlie­ßend in den §§ 29 — 30b BtMG gere­gelt. Im Grund­satz unter­sagt und bestraft der Gesetz­ge­ber den uner­laub­ten Besitz und jede Art von Inver­kehr­brin­gen (Anbau, Han­del­trei­ben, Ein­fuhr etc.). Der Straf­rah­men reicht von ein­fa­cher Geld­stra­fe bis hin zu einer Min­dest­frei­heits­stra­fe von 5 bis 15 Jah­ren. Die Ver­tei­di­gung erfor­dert daher in vie­len Fäl­len eine sorg­fäl­ti­ge und kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit den­je­ni­gen Tat­be­stands­merk­ma­len, wel­che die Min­dest­stra­fe signi­fi­kant erhö­hen. Hier­un­ter fällt u.a. die Ver­tei­di­gung gegen den Vor­wurf der Ban­den­mit­glied­schaft, dem bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben oder der sog. nicht gerin­gen Men­ge von Betäubungsmittel.