OLG Koblenz: Power­bank darf beim Auto­fah­ren benutzt wer­den — aber nicht über einen Touch­screen Dass beim Auto­fah­ren nicht nicht das Han­dy in der Hand gehal­ten wer­den darf, ist hin­läng­lich bekannt. Doch wie steht es um die Benut­zung einer Power­bank? Mit die­ser Fra­ge hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz kürz­lich aus­ein­an­der­ge­setzt. 2017 hat der Gesetzgeber […]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Fort­dau­er neun­mo­na­ti­ger Unter­su­chungs­haft Das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son kann nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Ist eine mona­te­lan­ge Unter­su­chungs­haft vor die­sem Hin­ter­grund dadurch zu recht­fer­ti­gen, dass sich das Ver­fah­ren ver­zö­gert, weil ein Sach­ver­stän­di­ger nicht auf die Anfra­gen des Gerichts ant­wor­tet? Nicht unbe­dingt, ent­schied nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Es hob den Beschluss […]

Land­ge­richt Köln: Kei­ne Akten­ein­sicht für die Neben­kla­ge bei Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge In der Kon­stel­la­ti­on Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge muss das Gericht Zeu­gen­aus­sa­gen beson­ders kri­tisch prü­fen. Hat­te der Zeu­ge im Vor­feld Akten­ein­sicht, kann dies die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ver­rin­gern. Das Land­ge­richt Köln hat in einem sol­chen Fall daher nun dem Rechts­an­walt des Opfers einer Straf­tat die Akten­ein­sicht verwehrt. […]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Rechts­wid­rig­keit einer kör­per­li­chen Durch­su­chung in der JVA Inhaf­tier­te sind nicht nur in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Durch kör­per­li­che Durch­su­chun­gen wird oft auch in ihre Intim­sphä­re ein­ge­grif­fen. Dies betrifft Grund­rech­te der Betrof­fe­nen im beson­de­ren Maße und muss daher gut begrün­det wer­den. Dass dafür die Ver­wen­dung eines blo­ßen Form­blat­tes durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht aus­reicht, hat […]

Land­ge­richt Hal­le: Kei­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei Trun­ken­heits­fahrt mit E‑Scooter Nach dem Weih­nachts­markt schnell mit dem E‑Scooter nach Hau­se fah­ren — je nach­dem wie vie­le Tas­sen Glüh­wein schon getrun­ken wur­den, ist das nicht immer eine gute Idee. Denn wer betrun­ken mit dem E‑Scooter fährt, kann sich straf­bar machen. Es dro­hen Geld- bis hin zu […]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Die Bezeich­nung als „Trul­la“ ist nicht unbe­dingt eine Belei­di­gung Bei einer Ankla­ge wegen Belei­di­gung muss das Gericht in beson­de­rem Maße die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten berück­sich­tig­ten. Im Fall eines Siche­rungs­ver­wahr­ten, der eine Sozi­al­ar­bei­te­rin als „Trul­la“ belei­dig­te, ist dies nicht gesche­hen, wes­halb das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung aufhob.BVerfG, Beschluss vom 19. August 2020, 1 BvR 2249/19: […]