Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Rechts­wid­rig­keit einer kör­per­li­chen Durch­su­chung in der JVA Inhaf­tier­te sind nicht nur in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Durch kör­per­li­che Durch­su­chun­gen wird oft auch in ihre Intim­sphä­re ein­ge­grif­fen. Dies betrifft Grund­rech­te der Betrof­fe­nen im beson­de­ren Maße und muss daher gut begrün­det wer­den. Dass dafür die Ver­wen­dung eines blo­ßen Form­blat­tes durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht aus­reicht, hat […]

Land­ge­richt Hal­le: Kei­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei Trun­ken­heits­fahrt mit E‑Scooter Nach dem Weih­nachts­markt schnell mit dem E‑Scooter nach Hau­se fah­ren — je nach­dem wie vie­le Tas­sen Glüh­wein schon getrun­ken wur­den, ist das nicht immer eine gute Idee. Denn wer betrun­ken mit dem E‑Scooter fährt, kann sich straf­bar machen. Es dro­hen Geld- bis hin zu […]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Die Bezeich­nung als „Trul­la“ ist nicht unbe­dingt eine Belei­di­gung Bei einer Ankla­ge wegen Belei­di­gung muss das Gericht in beson­de­rem Maße die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten berück­sich­tig­ten. Im Fall eines Siche­rungs­ver­wahr­ten, der eine Sozi­al­ar­bei­te­rin als „Trul­la“ belei­dig­te, ist dies nicht gesche­hen, wes­halb das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung aufhob.BVerfG, Beschluss vom 19. August 2020, 1 BvR 2249/19: […]

BGH: Bedeu­tung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung beim Raub mit Todes­fol­ge § 251 StGB bestraft den Raub, bei dem das Opfer ver­stirbt, mit Frei­heits­stra­fe nicht unter zehn Jah­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun erst­mals ent­schie­den, dass auch im Fal­le eines Behand­lungs­ab­bruchs des Opfers im Ein­klang mit sei­ner Pati­en­ten­ver­fü­gung eine Ver­ur­tei­lung nach § 251 StGB erfol­gen kann. Nicht zuletzt […]